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COVID-19 Kurzarbeit: Phase III ab 1.10.2020

  • Austria

    24-09-2020

    Mit 1. Oktober 2020 wurde Phase III der COVID-19 Kurzarbeit eingeläutet. Es besteht nunmehr die Möglichkeit, die COVID-19 Kurzarbeit um weitere sechs Monate, bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

    Während sich Arbeitgeber noch in der Abwicklung der derzeit gültigen COVID-19 Kurzarbeit befinden, wurde im Sommer die Phase III der COVID-19 Kurzarbeit von den Sozialpartnern beschlossen. Nach dem neuen Modell besteht die Möglichkeit, von 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 COVID-19 Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.

    Dabei bringt Phase III altbekannte Regelungen aus Phase I und II mit sich, wobei es auch einige Neuerungen gibt, die Arbeitgeber beachten müssen.

    Wichtige Eckpunkte der Corona-Kurzarbeit ab 1. Oktober 2020

    Für Phase III gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung, die zwingend für Antragstellungen ab 1. Oktober 2020 zu verwenden ist. Die AMS-Richtlinie zur COVID-19 Kurzarbeit wird derzeit noch überarbeitet.

     

    1. Arbeitszeit

    Bisher war in Phase I und II eine Reduktion der Arbeitszeit auf bis zu 10 % sowie eine maximale Arbeitszeit von 90 % der Normalarbeitszeit möglich. In Phase III kann die Arbeitszeit nur mehr auf bis zu 30 % reduziert werden und darf maximal 80 % der bisherigen Normalarbeitszeit betragen.

    Beträgt die Arbeitszeit in Phase III daher im Durchschnitt weniger als 30 %, wird grundsätzlich keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt bzw. wird die Kurzarbeitsbeihilfe zurückgefordert. Ausnahmen bestehen, in Fällen existenzbedrohender Umsatzeinbrüche, plötzlicher Liefer- oder Absatzschwierigkeiten oder massiver Reisebeschränkungen. In diesen Sonderfällen darf die Mindestarbeitszeit – allerdings nur mit Zustimmung der Sozialpartner - unterschritten werden (Beilage 2 der Sozialpartnervereinbarung).

     

    2. Besondere wirtschaftliche Begründung

    Bisher war vorgesehen, dass Unternehmen nur kurz begründen müssen, warum Kurzarbeit beantragt wird. Beilage 1 zur Sozialpartnervereinbarung der Phase III sieht nunmehr eine zusätzliche wirtschaftliche Begründung vor, in der wichtige Umsatzkennzahlen sowie eine Prognoserechnung abgefragt werden. Zudem gilt: Wird Kurzarbeit für mehr als 5 Arbeitnehmer beantragt, muss ein Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer die Angaben bestätigen.

     

    3. Verpflichtende Weiterbildungsbereitschaft der Arbeitnehmer

    Arbeitnehmer sind künftig verpflichtet, vom Arbeitgeber angebotene Aus-, Fort- oder Weiterbildungsveranstaltungen während der durch die COVID-19 Kurzarbeit entstehenden Ausfallszeit zu absolvieren. Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden. Ist dies nicht möglich, ist der Arbeitgeber berechtigt, entsprechend § 19c AZG die Lage der Aus- und Weiterbildung zu bestimmen. Weiterbildungsmaßnahmen können allerdings bei Bedarf des Arbeitgebers auch unterbrochen werden. In diesem Fall können Arbeitnehmer die Weiterbildung innerhalb von 18 Monaten nachholen. Die Weiterbildungskosten werden vom AMS gefördert.

     

    4. Nettoersatzrate

    Die Nettoersatzrate für Arbeitnehmer beträgt wie bisher 80 %, 85 % oder 90 %. Ebenso bleibt die einmonatige Behaltefrist für Arbeitgeber nach Ende der Kurzarbeit. Allerdings wird in Phase III die Nettoersatzrate dynamisch berechnet, das bedeutet Lohn- bzw Gehaltserhöhungen (z.B. durch KV-Anpassungen) sind bei der Berechnung zu berücksichtigen und führen zu einer Aufwertung des garantierten Entgelts – ganz im Gegensatz zu Phase I und II. Das bedeutet, künftig ist die Bemessungsgrundlage für das Mindestbruttoentgelt während der COVID-19 Kurzarbeit in jenem Ausmaß zu erhöhen, um das die Mindestlöhne des anwendbaren Kollektivvertrags zu erhöhen sind (sofern nichts Gegenteiliges geregelt ist).

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass kürzlich der Leitfaden Personalverrechnung zur COVID-19-Kurzarbeit vom BMAFJ (Link: https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.html) aktualisiert wurde.

     

    Bei einer vorübergehenden schwachen Auftragslage hat sich die COVID-19 Kurzarbeit als sinnvolles Instrument erwiesen. Personalkosten konnten in diesen Zeiten durchaus reduziert und Arbeitsplätze gesichert werden. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Arbeitgeber an die einmonatige Behaltepflicht der durch die COVID-19 Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer gebunden und daher personalpolitisch eingeschränkt sind. Wir empfehlen daher sorgfältig abzuwägen, ob die COVID-19 Kurzarbeit eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung darstellt. Gerne sind wir Ihnen in diesem Zusammenhang behilflich und stehen Ihnen für Ihre Fragen zur Verfügung.

     

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at

    Karin Köller, LL.M. (WU)
    Principal Associate
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

     

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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