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Neue COVID-19-Maßnahmenverordnung für Veranstaltungen und Messen

  • Austria

    24-09-2020

    Aufgrund der stark steigenden COVID-19 Infektionszahlen verschärft der Gesetzgeber wieder die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Diese Einschränkungen betreffen auch Veranstaltungen und Messen, die Unternehmen vor weitere Herausforderungen mit einem hohen Planungsaufwand stellen. 

    Unter den Begriff „Veranstaltungen“ fallen sowohl professionell organisierte (wie bspw. berufliche Aus- und Fortbildungen, Kongresse, Messen, kulturelle Veranstaltungen etc.) als auch private Veranstaltungen (wie bspw. Hochzeiten, Geburtstage etc.). 

    Im Folgenden ein Überblick über die neuen COVID-19 Maßnahmen für professionell organisierte Veranstaltungen und Messen:  

    -          Veranstaltungen ohne gekennzeichnete Sitzplätze in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 Personen und im Freien mit mehr als 100 Personen sind untersagt;

    -          Veranstaltungen mit gekennzeichneten Sitzplätzen sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 1.500 Personen und im Freien mit bis zu 3.000 Personen zulässig;

    -          Veranstaltungen mit gekennzeichneten Sitzplätzen mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde;

    -          Bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen bzw. 100 Personen im Freien muss ein COVID-19-Beauftragter bestellt und ein COVID-19-Präventionskonzept ausgearbeitet und umgesetzt werden;

    -          Das Sperrstundenprivileg für die Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen bei geschlossenen Gesellschaften wurde ersatzlos gestrichen;

    -          Bei Fach- und Publikumsmessen ist im Besucherbereich ein Mund-Nasenschutz zu tragen und der Mindestabstand von 1 Meter ist gegenüber Personen, die nicht im selben Haushalt leben, einzuhalten.

     

    Was ist bei Veranstaltungen in den kommenden Wochen zu beachten?

    Viele Unternehmen, die in den kommenden Wochen Veranstaltungen planen, fragen sich nun zurecht, was angesichts der verschärften Maßnahmen zu beachten ist. Ist die Veranstaltung überhaupt noch durchführbar?

    Indoor-Veranstaltungen ohne gekennzeichnete Plätze sind mit maximal 10 Personen möglich. Nicht eingerechnet werden Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung notwendig sind, wie beispielsweise Techniker oder Servicepersonal.

    Abhilfe von der zehn Personen Regelung schafft die Zuweisung bzw. die Kennzeichnung von fixen Sitzplätzen für alle Teilnehmer. Für den Fall der fixen Zuweisung eines Sitzplatzes sind in geschlossenen Räumen derzeit noch bis zu 1.500 Personen zulässig. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen den zugewiesenen Sitzplätzen ein Meter Abstand zu den übrigen Veranstaltungsteilnehmern verbleibt. Ausgenommen davon sind Personen aus derselben Besuchergruppe oder aus einem gemeinsamen Haushalt.

    Bereits ab einer Anzahl von mehr als 50 Teilnehmern ist die nächste organisatorische Hürde zu bewältigen. Ab dieser Grenze muss ein COVID-19 Beauftragter bestellt sowie ein COVID-19 Präventionskonzept erstellt und umgesetzt werden. Die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzeptes wird von den Behörden stichprobenartig überprüft.

    Dieses Präventionskonzept hat dabei jedenfalls Regelungen zur Steuerung der Besucherströme sowie Verhaltensregeln für den Fall einer COVID-19 Infektion zu beinhalten.

    Ist eine Veranstaltung mit mehr als 250 Personen geplant, so muss diese - zusätzlich zum COVID-19-Beauftragten und   COVID-19-Präventionskonzept - bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angemeldet und von dieser vorab bewilligt werden. Zwar sieht der Gesetzgeber hier eine behördliche Entscheidungsfrist von vier Wochen ab vollständiger Antragstellung vor, trotzdem empfehlen wir, hier frühzeitig an die zuständige Behörde heranzutreten, um einer Absage wegen fehlender Bewilligung vorzubeugen.

    Ist im Rahmen der Veranstaltung auch das Verabreichen von Speisen und Getränken, beispielsweise in Kaffee- und Mittagspausen geplant, so sind neben den bereits genannten Regelungen auch die geltenden Bestimmungen für das Gastgewerbe zu berücksichtigen (näheres dazu im Artikel 2).

     

    Wann ist das Tragen von Mund-Nasenschutz Pflicht?  

    Bei der Durchführung von Indoor-Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen, haben Teilnehmer beim Betreten der Veranstaltungsräumlichkeiten einen Mund-Nasenschutz zu tragen.  Der Mund-Nasenschutz darf erst abgenommen werden, wenn der Teilnehmer auf seinem zugewiesenen Platz sitzt. Es ist zu empfehlen, die Veranstaltungsteilnehmer beim Betreten der Veranstaltungsräumlichkeiten insbesondere auf die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes abseits des zugewiesenen Sitzplatzes hinzuweisen.

    Die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasenschutzes besteht auch in den Pausen, die erfahrungsgemäß zum Austausch zwischen den Veranstaltungsteilnehmern genutzt wird. Werden in den Pausen Getränke oder Speisen angeboten, so gelten hierfür die neuen Regelungen, die der Gesetzgeber für das Gastgewerbe vorgesehen hat.

    Aus den Regelungen der COVID-19-Maßnahmenverordnung für das Gastgewerbe ist abzuleiten, dass eine Konsumation von Getränken und Speisen im Rahmen einer Kaffeepause nicht wie dies oftmals der Fall ist, an Stehtischen erlaubt ist, sondern sämtliche Getränke und Speisen vom Veranstaltungsteilnehmer am zugewiesenen Sitzplatz zu konsumieren sind.

    Sofern im Rahmen einer Mittagspause Getränke und Speisen ausgegeben werden, sind diese ebenfalls zwingend bei Tisch zu konsumieren. Die maximale Anzahl an Veranstaltungsteilnehmern, die an einem Tisch Platz nehmen dürfen, ist auf maximal 10 Personen beschränkt. Zu Nebentischen muss ein Mindestabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden.

    Abschließend gelten seit 21.09.2020 auch für Veranstaltungen in geschlossenen Gesellschaften für das Verabreichen von Speisen und Getränken die bereits bekannten Sperrstunden zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr.

    Achtung: Die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg legen die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vor. Die abweichende Sperrstunde gilt zwischen 22:00 und 05:00 Uhr ab 25.09.2020.  

    Die bisher bestehende Ausnahme (Sperrstundenprivileg), wonach im Rahmen von geschlossenen Gesellschaften die Sperrstunden nicht einzuhalten sind, wurden mit der letzten Novelle der COVID-19-Maßnahmenverordnung ersatzlos gestrichen.

    Fazit:

    Der Gesetzgeber hat angesichts der stark steigenden COVID-19-Infektionszahlen eine Vielzahl von Änderungen und Verschärfungen vorgenommen, die bei der Planung von Veranstaltungen unbedingt zu berücksichtigen sind.

    Angesichts der derzeitigen Geschwindigkeit, in der der Gesetzgeber die Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 anpasst, raten wir dringend dazu, die weitere Entwicklung genauestens zu verfolgen. Unser Newsletter hält Sie über die neuesten rechtlichen Entwicklungen auf dem Laufenden.

     

    Clemens Stieger, LL.M.
    Senior Associate
    clemens.stieger@eversheds-sutherland.at
     
    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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