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COVID-19 Schutzmaßnahmen geltend seit 3. Nov. 2020

  • Austria

    03-11-2020

    Da die COVID-19 Infektionszahlen wieder massiv angestiegen sind, hat der Gesetzgeber die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wieder ausgeweitet. Seit 3. November 2020 ist die neue COVID-19 Schutzmaßnahmen-Verordnung in Kraft, welche zahlreiche neue Beschränkungen mit sich bringt. Nachstehend werden die wichtigsten neuen Regelungen kurz zusammengefasst.

    Betreten öffentlicher Orte

    Werden öffentliche Orte im Freien betreten, so ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist zusätzlich auch ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

    Ausgangsregelung

    Das Verlassen des eigenen Wohnbereichs sowie das Verweilen außerhalb dessen ist von 20:00 bis 6:00 Uhr des Folgetages nun nicht mehr zulässig. Die wichtigsten Ausnahmen von dieser Regelung sind:
    - das Abwenden einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
    - die Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie die
      Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
    - die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
    - berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke oder die Teilnahme an gerichtlichen oder
      behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
    - der Aufenthalt im Freien zur physischen Erholung.

    In diesen Ausnahmefällen darf der eigene Wohnbereich von 20.00 bis 06.00 Uhr verlassen werden.

    Kundenbereiche

    Kundenbereiche von Betriebsstätten dürfen betreten werden, wenn der Mindestabstand gewahrt sowie ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Auch hat der Betreiber sicherzustellen, dass sich nur ein Kunde pro 10m2 im Kundenbereich aufhält.

    Arbeitsplätze

    An Orten der beruflichen Tätigkeit ist ebenfalls der Mindestabstand einzuhalten. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, so sind andere Schutzvorkehrungen zu treffen, beispielsweise das Bilden von Teams oder das Aufstellen von Plexiglasscheiben.

    Gastgewerbe, Beherbergungsbetriebe und Freizeiteinrichtungen

    Gar nicht mehr betreten werden dürfen Gastgewerbe, wenn vor Ort Speisen und Getränke konsumiert werden sollen. Eine Abholung von Speisen ist jedoch zwischen 6:00 und 20:00 Uhr möglich. Für Lieferservices gelten keine zeitlichen Einschränkungen. Hingegen dürfen Beherbergungsbetriebe nur noch in Ausnahmefällen betreten werden, beispielsweise aus beruflichen Gründen. Ebenso ist das Betreten von Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel von Museen oder Theatern, untersagt.  

    Ausnahmen

    Von der Verordnung gibt es nur wenige Ausnahmen. Nennenswert ist hier, dass die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes nicht gilt, sofern geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen, welche es rechtfertigen würden, gegen Regelungen dieser Verordnung zu verstoßen, müssen auf Verlangen – beispielsweise von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes - nachgewiesen werden

    Sollte man sich zum Beispiel nach 20:00 Uhr auf dem Weg von der Arbeit nach Hause befinden, so kann eine Bestätigung des Arbeitgebers Abhilfe leisten, welche bescheinigt, dass man im Unternehmen als Schlüsselkraft arbeitet und aus beruflichen Gründen noch unterwegs ist.

     

    Zusammenfassung

    Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es an allen öffentlichen Orten zwingend erforderlich ist, einen Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Ist das nicht möglich, ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Infektionsrisiko gemindert wird. Zusätzlich ist in geschlossenen öffentlichen Räumen verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Lediglich am Ort der beruflichen Tätigkeit bedarf es des Einvernehmens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu begründen.

    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

     

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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