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Gastronomie und Beherbergung

  • Austria

    17-11-2020

    Mit der neuen COVID-19 Notmaßnahmenverordnung, die seit 17. November 2020 in Kraft ist und der Eindämmung des Coronavirus dient, haben sich auch einige Neuerungen für das Gastgewerbe sowie Beherbergungsunternehmen ergeben, welche nachfolgend kurz dargestellt werden sollen.

    Gastgewerbe

    Betriebsstätten von Gastgewerben dürfen nicht mehr betreten werden, wenn die Betretung zum Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen erfolgt.

    Für Gastgewerbe, die in Kranken- und Kuranstalten, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie in Betrieben, die nur von Betriebsangehörigen genutzt werden, gilt diese Regelung jedoch nicht. Ebenfalls ausgenommen sind Gastgewerbe in Beherbergungsbetrieben sowie öffentliche Verkehrsmittel, in denen Speisen und Getränke angeboten werden.

    Beim Betreten jener Gastgewerbe, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind, müssen bestimmte Sicherheitsmaßnahmen beachtet werden. Es muss zu allen haushaltsfremden Personen der Mindestabstand eingehalten sowie ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Der Mund-Nasen-Schutz kann beim Verweilen am Verabreichungsplatz abgenommen werden. Speisen und Getränke dürfen nur am Platz verabreicht werden. Zwischen den platzierten Personengruppen ist ebenfalls der Mindestabstand einzuhalten oder eine sonstige geeignete Maßnahme zu treffen, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

    Die vom Betretungsverbot ausgenommenen Betriebe dürfen jedoch nur in der Zeit zwischen 06:00 und 19:00 Uhr betreten werden.

    Hingegen dürfen alle Gastgewerbe eine Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06:00 und 19:00 Uhr anbieten. Auch ist die Regelung nicht auf Lieferservices anzuwenden, sodass für diese keine zeitliche Einschränkung gilt.  

    Beherbergungsbetriebe

    Auch das Betreten von Beherbergungsbetrieben, um Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, ist untersagt. Von dieser Regelung gibt es ebenfalls einige Ausnahmen. Ein Beherbergungsbetrieb darf dennoch durch eine Person betreten werden, die sich bereits in Beherbergung befindet, zur Betreuung und Hilfeleitung von unterstützungsbedürftigen Personen, aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen, zu Ausbildungszwecken, um ein dringendes Wohnbedürfnis zu stillen sowie wenn der Betrieb durch Kurgäste oder Patienten zu Heilzwecken, Schüler und Studenten als Wohnheim betreten wird.  

    In den allgemein zugänglichen Bereichen ist gegenüber haushaltsfremden Personen der Mindestabstand einzuhalten, sofern das Infektionsrisiko nicht durch andere geeignete Maßnahmen gemindert werden kann. Zudem ist in allgemein zugänglichen Bereichen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

    In Gemeinschaftsschlafräumen darf nur genächtigt werden, wenn zwischen haushaltsfremden Personen ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird oder eine sonstige geeignete Maßnahme zur Minderung des Infektionsrisikos getroffen wird.

     

    Mag. Alexander Stolitzka
    Partner
    alexander.stolitzka@eversheds-sutherland.at

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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