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Ansprüche des Arbeitgebers bei Quarantäne des Arbeitnehmers

  • Austria

    01-12-2020

    Sowohl ein Verdacht auf COVID-19 als auch eine tatsächliche Infektion mit COVID-19 mit oder ohne Krankheitssymptome lösen nach dem Epidemiegesetz (EpiG) eine behördliche Absonderung (Quarantäne) aus. Die Zeit der Quarantäne stellt grundsätzlich einen sonstigen Dienstverhinderungsgrund nach dem EpiG dar. Das regelt § 32 Abs 3 des Epidemiegesetzes. Dieser sieht vor, dass der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat, der sich nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes richtet.

    Für den Zeitraum der Quarantäne hat der Arbeitgeber allerdings einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten gegenüber dem Bund. Wichtig ist das Vorliegen eines entsprechenden behördlichen Bescheides, denn nur in diesem Fall kann eine Rückerstattung erfolgen. Dieser umfasst nicht nur das anteilige Entgelt (Bruttogehalt, Sonderzahlungen, Provisionen, Zulagen, etc.) des betroffenen Arbeitnehmers, sondern auch den Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung. Für die Entscheidung über den Ersatzanspruch ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, die den Absonderungsbescheid für den Arbeitnehmer erlassen hat. Das bedeutet: Sind in Ihrem Unternehmen Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Bezirken tätig, so muss die Vergütung des Verdienstentgangs für den jeweiligen Arbeitnehmer bei jener Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht werden, die den Absonderungsbescheid für den Arbeitnehmer erlassen hat. Dafür genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben mit dem Betreff „Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 Epidemiegesetz”.

    Bisher galt, dass der Arbeitgeber seinen Erstattungsanspruch zunächst binnen sechs Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend machen musste, widrigenfalls ist dieser Anspruch erloschen; diese Frist wurde mit der am 8. Juli 2020 in Kraft getretenen Novelle des EpiG auf drei Monate verlängert (§ 49 EpiG).

    Gemäß eines Erlasses über die Kostentragung durch den Bund gemäß dem EpiG, wird klargestellt, dass der Arbeitgeber keinen Ersatzanspruch nach dem EpiG hat, sofern der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen während der behördlichen Quarantäne aus dem Home-Office heraus erbringt. In diesem Fall ist nämlich nicht von einem Vermögensnachteil des Arbeitgebers auszugehen, weil der Arbeitnehmer ohnehin seine Aufgaben weiterhin wahrnimmt.

    Begibt sich ein Arbeitnehmer freiwillig in Quarantäne, ohne Verdacht einer Infektion, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sofern möglich, könnte mit dem Arbeitnehmer Home-Office vereinbart werden oder der Abbau von Urlaub oder Zeitguthaben. Wird ein im gemeinsamen Haushalt lebender naher Angehöriger des Arbeitnehmers in Quarantäne gestellt (z.B. Kind, Ehepartner, Lebensgefährte), der seiner Betreuung bzw. Pflege bedarf, ist zwar u.U. ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers (zur bezahlten Pflegefreistellung) vorgesehen, aber kein Ersatzanspruch für den Arbeitgeber nach dem EpiG (solange der Arbeitnehmer nicht in Quarantäne gestellt wird).

    Achtung: Natürlich kann es auch vorkommen, dass die Gesundheitsbehörde (nicht die Telefonhotline 1450) Quarantäne telefonisch anordnet. Dies ist auch rechtlich wirksam. Wichtig ist, dass Sie Ihre Arbeitnehmer darauf aufmerksam machen, eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides zu urgieren, ansonsten kann der Ersatzanspruch nach dem EpiG nicht geltend gemacht werden.

     

    Karin Köller, LL.M.
    Principal Associate
    karin.koeller@eversheds-sutherland.at

    Mag. Silva Palzer
    Partner
    silva.palzer@eversheds-sutherland.at



     

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