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Restrukturierungen in Konzernen: Wann ist Verschmelzung erlaubt?

  • Austria

    25-03-2021

    Höchstgericht: Trotz Überschuldung kann Verschmelzung möglich sein.

    Gerade in Krisenzeiten ist es ein häufiges Szenario: In einem Konzern kommen einzelne Firmen in Schieflage, eine konzerninterne Umstrukturierung könnte die Rettung sein. Aber in welchen Konstellationen ist z.B. eine Verschmelzung bei überschuldeten Gesellschaften überhaupt zulässig? Das wurde von Firmenbuchgerichten bisher teils uneinheitlich entschieden - was so manchen Rettungsversuch scheitern ließ.

    Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) gibt hier nun eine Richtung vor (6 Ob 203/20a). Es ging um eine sogenannte Up-stream-Verschmelzung: Fünf Konzerntöchter sollten in der Muttergesellschaft aufgehen. Zwei davon hatten negatives Eigenkapital - und für diese beiden verweigerte das Firmenbuchgericht die Eintragung. Die Muttergesellschaft hätte nach Ansicht des Gerichts zuerst Ausgleichsmaßnahmen setzen, also den Töchtern z. B. mit einer Kapitalspritze auf die Sprünge helfen müssen. Oder bei sich selbst eine entsprechend hohe, gebundene Rücklage bilden. Erst danach hätte die Verschmelzung durchgeführt werden dürfen. "Aber auch Gesellschaften mit hohem Bilanzgewinn haben nicht immer sofort so viel Liquidität zur Verfügung", sagt Lukas Plösch, Gesellschaftsrechtsexperte bei Eversheds Sutherland.

    Werden Gläubiger schlechtergestellt?

    Und das muss auch nicht sein, entschied der OGH. Eine Up-stream-Verschmelzungü berschuldeter Gesellschaften ist demnach zulässig, sofern die (deutlich größere) Muttergesellschaft auch danach noch die fälligen Verbindlichkeiten sämtlicher Gläubiger bedienen kann. Denn die Gläubiger sind dann zumindest nicht wesentlich schlechtergestellt als zuvor - und nur darauf kommt es an. Die übernommenen Verbindlichkeiten müssen zudem durch Kapitalrücklagen bzw. den Bilanzgewinn der Muttergesellschaft abgedeckt sein. Bei der Frage, ob der Verkehrswert von Gesellschaften positiv ist, sind außerdem laut OGH die wahren Werte maßgeblich und nicht der Buchwert.

    "Für die Praxis bedeutet diese Entscheidung eine Erleichterung", sagt Plösch. "Restrukturierungen bei sanierungsbedürftigen Gesellschaften lassen sich so rascher und effizienter durchführen." Etliche Firmenbuchgerichte - aber eben nicht alle - hätten das auch bisher so praktiziert. "Diese gute gelebte Praxis hat der OGH nun bestätigt."


    Autorin: Dr. Christine Kary
    Medium: Die Presse
    Online

     

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