Global menu

Our global pages

Close

Fehlende Schaublätter rechtfertigen nur eine Sanktion

  • Austria

    07-05-2021

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem jüngsten Urteil vom 24. März 20211) erneut mit dem Thema Verwaltungsstrafen und Kumulationsprinzip auseinandergesetzt.

    Im Ausgangsverfahren stellten italienische Behörden bei Verkehrskontrollen fest, dass die Kraftfahrer (d.h. Fahrer von Lkw und Bussen) die vorgeschriebenen Schaublätter ihres Fahrtenschreibers nicht vorlegen konnten. „Nach der EU-Verordnung Nr. 561/2006 zur Harmonisierung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr muss der Kraftfahrer die Schaublätter für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorlegen können“, warnt Rechtsanwältin Karin Köller von Eversheds Sutherland.

    Die italienischen Behörden verhängten verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen wegen mehrerer Verstöße. Der italienische Kassationshof (Corte suprema di cassazione) ersuchte den EuGH zu klären, ob für die fehlenden Schaublätter nur eine einzige Sanktion oder für jeden Tag, für den kein Schaublatt vorgelegt wurde, eine eigene Sanktion verhängt werden darf.

    Der EuGH kommt zum Urteil, dass nur eine einzige Sanktion verhängt werden darf, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen. Insbesondere, weil Art 15 Abs 7 der EU-Verordnung Nr. 3821/85 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr vorsieht, dass der Kraftfahrer die Schaublätter für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorlegen können muss. Diese Bestimmung begründet eine einheitliche Verpflichtung, die sich auf diesen gesamten Zeitraum erstreckt, und nicht mehrere gesonderte Verpflichtungen für jeden erfassten Tag oder jedes entsprechende Schaublatt.

    Zudem verweist der EuGH auf den in Art 49 verankerten Grundsatz der Charta der Grundrechte, wonach die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen gesetzlich klar definiert sein müssen. Es muss jedem Rechtsunterworfenen klar sein, für welche Verhaltensweisen er nach den gesetzlichen Vorschriften mit welchen Sanktionen zu rechnen hat.

    Daraus folgt, dass ein Gericht selbst dann, wenn ihm der Höchstbetrag der Verwaltungsstrafe, nicht hoch genug erscheint, um abschreckende Wirkung zu entfalten, nicht mehrere Sanktionen – für jeweils einen oder mehrere Tage in jenem Zeitraum, nämlich dem Tag der Kontrolle und 28 Tage davor, verhängen darf.

    Bereits 2019 beschäftigte sich der EuGH mit dem Kumulationsprinzip, allerdings im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes (LSD-BG). Damals wurde aufgrund der Nicht- Bereithaltung von Lohnunterlagen gegen die Vorstandsmitglieder eines österreichischen Unternehmens Verwaltungsstrafen in Millionenhöhe verhängt. Die Strafhöhe ergab sich aus der Anzahl der betroffenen 217 (!) Arbeitnehmer.

    Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass dies dem Unionsrecht widerspricht. Im Anschluss änderte der österreichische Verwaltungsgerichtshof seine Judikaturlinie. Bei Verstößen gegen das LSD-BG, insbesondere bei Formaldelikten, ist das Kumulationsprinzip nicht weiter aufrechtzuerhalten.

    Das Kumulationsprinzip ist immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher und rechtlicher Diskussionen im Verwaltungsstrafrecht. Zentraler Kritikpunkt sind die oftmals drakonischen Strafen, die verhängt werden. Es bleibt daher weiterhin spannend, denn immer wieder werden Stimmen laut, die eine gänzliche Abschaffung fordern.

    1) EuGH 24. 3. 2021, C-870/19 und C-871/19 Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze / MI und TB


    Autorin: Karin Köller
    Medium: Österreichische Verkehrszeitung

    Online

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

    < Go back