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Gewährleistungsrecht neu

  • Austria

    10-05-2021

    Gilt ab 2022 auch für digitale Leistungen

    Basierend auf der Warenhandelsrichtlinie und der Richtlinie über digitale Inhalte präsentierte Justizministerin Alma Zadic vor Kurzem die Reform des Gewährleistungsrechts, die ab 1. Jänner 2022 in Kraft treten soll.

    Im Prinzip werden zwei Richtlinien - einerseits die Warenhandelsrichtlinie und andererseits die Richtlinie über digitale Inhalte - zu einer Richtlinie zusammengeführt und zum Gesetz aufgewertet. Somit heißt die Gewährleistungsrichtlinie neu ab 2022 Verbrauchergewährleistungsgesetz. Und: Daneben werden auch das Konsumentenschutzgesetz sowie die Gewährleistungsregeln des ABGB angepasst.

    Alexander Stolitzka, Rechtsanwalt und Partner bei Eversheds Sutherland, einer Anwaltsgruppe mit 68 Büros in Europa, Asien, Afrika, den USA und im Nahen Osten, hat die Details: "Die Regelung findet wie bisher auf entgeltliche Vertragsverhältnisse zwischen Unternehmern und Verbrauchern Anwendung. Der vertragliche Inhalt umfasst allerdings nun neben körperlichen Gegenständen - also physische Waren aller Art - auch die Bereitstellung digitaler Leistungen respektive Inhalte gegen Entgelt oder Bereitstellung von personenbezogenen Daten des Verbrauchers. Letzteres betrifft vor allem Social Media Dienste wie Facebook, Instagram und dergleichen."

    Wein ist nicht gleich Wein

    Was zum Beispiel beim reinen Warenkauf gleich blieb, ist die Basis, also der Fakt, dass der Unternehmer für die vertraglich vereinbarten sowie die objektiv erforderlichen Eigenschaften der Ware haftet. Stolitzka mit einem Beispiel: "Beim Kauf einer Flasche Rotwein beziehen sich die objektiv erforderlichen Eigenschaften auf die Art, also etwa kein Weißwein oder Schaumwein, sowie die Genießbarkeit des Weines. Vertraglich vereinbarte Eigenschaften können darüber hinausgehen, etwa wenn der Kunde eine Flasche „Merlot“ aus einem bestimmten Jahrgang bestellt, ist dies eine vertraglich vereinbarte Eigenschaft von der nicht abgewichen werden kann, indem der Unternehmer etwa eine Flasche „Cabernet Sauvignon“ liefert."

    Kleines, aber nicht unwichtiges Detail am Rande: Wie bisher bleibt die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre ab der Übergabe beschränkt. Dies bezieht sich bei Lebensmitteln jedoch nur auf solche, die eine entsprechend lange Mindesthaltbarkeitsdauer haben.

    Beweisumkehr

    Die große Neuerung in der Reform besteht in der Verlängerung der sogenannten „Beweislastumkehr“, die nun von 6 auf 12 Monate erstreckt wird. Stolitzka: "Die Beweislastumkehr bedeutet, dass der Unternehmer bei der Geltendmachung eines Mangels durch den Verbraucher innerhalb der ersten 12 Monate ab Verkauf beweisen muss, dass der Ursprung des Mangels an der Ware in der Sphäre des Verbrauchers liegt und nicht schon ursprünglich vorhanden war. Es wird widerlegbar vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb der ersten 12 Monate nach Verkauf einer Ware auftritt, schon ursprünglich beim Verkauf vorhanden war und nicht erst nach dem Kauf entstanden ist. In diesen 12 Monaten muss der Unternehmer somit beweisen, dass der Mangel bei Verkauf nicht vorhanden war und durch ein Ereignis oder eine Handlung des Käufers danach entstanden ist. Nach Ablauf der 12 Monate muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon ursprünglich vorhanden war und nicht durch ein Ereignis in seiner Sphäre eingetreten ist."

    Wird nun zum Beispiel die oben erwähnte Rotweinflasche nach dem Kauf zehn Monate unsachgemäß in der Sonne gelagert und der Wein dadurch ungenießbar, wird dennoch vermutet, dass der Mangel bereits ursprünglich vorhanden war. Dass die Ursache eine unsachgemäße Lagerung durch den Käufer war, muss der Verkäufer beweisen. "Kann nun der Unternehmer nicht beweisen", so Stolitzka weiter, "dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war, so muss er dem Verbraucher die Ware kostenfrei austauschen oder verbessern. In Fällen des Lebensmittelhandels wird es wohl immer auf einen Austausch hinauslaufen, da Verbesserung - wie etwa bei der Reparatur eines Tisches - aufgrund der Natur der Ware nicht möglich sein wird".

    Aufpassen bei digitalen Medien!

    Für digitale Leistungen oder Waren mit digitalen Elementen, die fortlaufend oder über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, gilt, dass der Unternehmer immer verbessern muss, wenn die digitale Leistung oder der Inhalt während der Vertragsdauer Mängel aufweisen. Stolitzka mit Details: "Das bezieht sich zum Beispiel auf die Verfügbarkeit von Videos oder Musik eines Streamingdienstes, aber auch die Verfügbarkeit von Messenger-Diensten. Bei Waren, die gemeinsam mit digitalen Leistungen zur Verfügung gestellt werden, muss die digitale Leistung oder der Inhalt ebenfalls während einer vereinbarten Vertragsdauer jederzeit mängelfrei sein."

    Darüber hinaus, sei laut Stolitzka der Unternehmer verpflichtet, während der Vertragsdauer Updates zur Verfügung zu stellen, damit der digitale Inhalt oder die Leistung während der Vertragsdauer verfügbar bleiben.

    Angemessene Frist

    Ebenfalls klargestellt wird mit dem neuen Verbrauchergewährleistungsgesetz, dass der Unternehmer beim Austausch einer Ware auch die Kosten einer allfälligen Demontage und Montage einer Ersatzware zu tragen hat. "Darüber hinaus", erklärt Stolitzka, "schuldet der Verbraucher kein Entgelt für den gewöhnlichen Gebrauch einer in der Folge ausgetauschten Ware. Dies kann erhebliche Konsequenzen für teure Gebrauchsgegenstände haben, man denke nur an die Schummeldiesel im VW-Skandal".

    Neben dem Anspruch auf Austausch oder Verbesserung besteht nun wie üblich die Möglichkeit der Preisminderung und Wandlung, also eine Vertragsauflösung. Jedoch: Diese darf nur dann zum Tragen kommen, wenn Austausch respektive Verbesserung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für den Verbraucher verbunden ist. "Dasselbe gilt auch", so Stolitzka, "wenn der Unternehmer die neue Ware nicht in einer angemessenen Frist bereitstellt oder dies mangelhaft tut, dann nämlich kann der Verbraucher sofort auf Preisminderung oder Vertragsauflösung bestehen".

    Hier gibt es ebenfalls eine Neuerung. Stolitzka: "Bisher musste der Verbraucher seine Gewährleistungsrechte innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend machen. Dieser Aspekt wird nun reformiert, sodass die Gewährleistungsrechte innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist zunächst formfrei auch außergerichtlich geltend gemacht werden können und eine gerichtliche Einklagung bei erfolgloser außergerichtlicher Aufforderung auch noch bis zu drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist möglich ist."

    Autor: Willy Zwerger
    Medium: Cash
    Online
     

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