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Homeoffice: Vertrauen ist gut – klare Regeln sind besser

  • Austria

    12-10-2021

    Homeoffice ist gekommen um zu bleiben. Umfragen zufolge wollen drei von vier Mitarbeitern auch nach der Pandemie einige Tage pro Woche von Zuhause aus arbeiten. Silva Palzer, Partnerin bei Eversheds Sutherland Austria, erklärt, worauf es dabei aus rechtlicher Sicht ankommt.

    ASPEKTE: Viele Unternehmen holen ihre Mitarbeiter allmählich ins Büro zurück, nicht immer zur Freude derselben. Haben Arbeitnehmer grundsätzlich ein Recht auf Homeoffice?

    Palzer: Nein, Homeoffice ist Vereinbarungssache – und zwar mit jedem Arbeitnehmer einzeln. Ein Grundgerüst dafür bilden die neuen Homeoffice-Regelungen im Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AVRAG).

    ASPEKTE: Umgekehrt gefragt: Darf der Arbeitgeber Homeoffice einfach anordnen?

    Palzer: Nein.

    ASPEKTE: Wie sieht es damit aus, wenn man zur COVID 19-Risikogruppe gehört?

    Palzer: Bis Ende Juni waren diese Arbeitnehmer freizustellen, außer die Person konnte die Arbeit im Homeoffice erbringen oder die Ansteckung durch Maßnahmen am Arbeitsplatz weitgehend ausgeschlossen werden. Einen Anspruch gab es aber schon damals nicht. Eventuell könnte sich für bestimmte Arbeitnehmer aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Recht auf Homeoffice ergeben, wenn diese einer akuten Gefahr der Ansteckung mit COVID-19 unterliegen und diese Gefahr durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers nicht verringert werden kann. Aber ausjudiziert ist diesbezüglich noch nichts.

    ASPEKTE: Inwieweit gilt das Arbeitsrecht auch zu Hause?

    Palzer: Das Arbeitsrecht gilt daheim genauso wie im Betrieb. Es gelten daher die arbeitsrechtlichen Gesetze, die Kollektivverträge und auch die Betriebsvereinbarungen. Zusätzlich kommen noch die Regelungen des neuen Homeoffice-Gesetzes zur Anwendung. Was ebenfalls wichtig ist: Auch die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz sind grundsätzlich im Homeoffice anwendbar. Weil es sich bei diesem aber um eine Arbeitsstelle und nicht die Arbeitsstätte handelt, hat der Arbeitgeber auf manches, wie auf Fluchtwege, Brand- oder Nichtraucherschutz, keinen Einfluss. Die Arbeitsplatzevaluierung fällt aber nach hM sehr wohl in seinen Zuständigkeitsbereich. Ich rate daher jedem Arbeitgeber, die Arbeitnehmer anzuleiten, zu informieren und dies auch zu dokumentieren.

    ASPEKTE: Kurz einkaufen, spazieren gehen, Geschirrspüler ausräumen - was dürfen Arbeitnehmer in der Arbeitszeit im Homeoffice und was nicht?

    Palzer: Grundsätzlich gilt dasselbe wie am Arbeitsplatz. Kurze, rund fünfminütige Unterbrechungen während der bezahlten Arbeitszeit sind unproblematisch, ein 30-minütiger Einkauf wird hingegen nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden können.
    In dieser Frage ist es besonders wichtig zu differenzieren, wie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers ausgestaltet ist. Bei einer flexiblen Zeiteinteilung sind längere Unterbrechungen unproblematisch, sie zählen aber dennoch nicht zur Arbeitszeit. Bei einer vereinbarten Kernzeit darf der Arbeitnehmer diese nicht einfach mehrmals für eine längere Zeit für private Tätigkeiten unterbrechen.

    ASPEKTE: Was gilt es in Zusammenhang mit der Arbeitszeit noch zu beachten?

    Palzer: Es sind die Regelungen des Arbeitszeit- sowie des Arbeitsruhegesetzes anzuwenden, insbesondere müssen Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden. Darüber hinaus müssen die Höchstgrenzen der Arbeitszeit beachtet und es dürfen keine willkürlichen Überstunden geleistet werden.

    ASPEKTE: Wie kann der Arbeitgeber eigentlich kontrollieren, ob die Arbeitszeit eingehalten wird?

    Palzer: Theoretisch wären diverse digitale Kontrollmaßnahmen wie etwa Software, die im Hintergrund mitläuft und kontrolliert, ob aktiv gearbeitet wird, möglich. Dafür braucht es jedoch zwingend eine Betriebsvereinbarung, der der Betriebsrat zustimmen muss, da solche Maßnahmen in den meisten Fällen einen Eingriff in die Menschenwürde der Arbeitnehmer darstellen. Gibt es keinen Betriebsrat, müsste gemäß dem AVRAG mit jedem Arbeitnehmer eine Einzelvereinbarung getroffen werden. Aber auch dann, wenn die Maßnahme, wie beispielsweise Kontrollanrufe, die Menschenwürde nicht berühren, muss die Zulässigkeit im Einzelfall genau geprüft werden.Wichtig zu wissen ist auch, dass eine permanente Überwachung von Arbeitnehmern im Homeoffice genauso unzulässig ist wie in der Betriebsstätte des Arbeitgebers. Das heißt, auch permanente Anrufe können somit unzulässig sein.

    ASPEKTE: Was raten Sie unter diesen Umständen Ihren Klienten?

    Palzer: Sinnvoll sind zum Beispiel vertragliche Vereinbarungen einer fixen Arbeitszeit und das grundsätzliche Verbot von Überstunden. . Elektronische Sperren von Geräten oder E-Mail-Accounts können verhindern, dass Arbeitnehmer außerhalb der üblichen Arbeitszeit arbeiten. Wichtig ist es als Arbeitgeber auch darauf zu reagieren, wenn der Arbeitnehmer in der Nacht oder am Wochenende E-Mails schickt. Und natürlich empfehlen wir, die Arbeitszeitaufzeichnungen regelmäßig zu kontrollieren und Arbeitsbeginn und Arbeitsende klar festzulegen.

    ASPEKTE: Wie soll man als Arbeitgeber auf das Ausnützen der „Freiheiten" im Homeoffice reagieren?

    Palzer: Die Inanspruchnahme von Homeoffice setzt immer ein Grundvertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber voraus. Es ist anzunehmen, dass schlechte Performance im Homeoffice auch einen wichtigen Grund zur Auflösung der HO-Vereinbarung darstellt. Wurde eine allgemeine Kündigungsmöglichkeit vereinbart, ist eine Auflösung unter Einhaltung der vereinbarten Fristen jedenfalls möglich. , Auch eine Kündigung des ganzen Dienstverhältnisses könnte berechtigt sein, wobei eine Verwarnung vorab ratsam ist. Im Falle der beharrlichen Pflichtverletzung wäre auch eine Entlassung denkbar.

    ASPEKTE: Wie sieht es mit den Kosten beziehungsweise der Bereitstellung von Arbeitsmitteln aus?

    Palzer: Das AVRAG sieht vor, dass der Arbeitgeber die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel wie Laptop, Internetverbindung, Handy und eventuell Drucker bereitstellen muss. Werden die angemessenen und erforderlichen Kosten vom Arbeitgeber ersetzt oder wurde eine pauschale Abgeltung vereinbart, kann davon abgewichen werden. Für die Angemessenheit gibt es allerdings noch keine Judikatur, sie wird sich wohl nach dem tatsächlichen Aufwand richten. Auch andere Betriebsmittel wie Papier, Stifte und Ähnliches sind vom Dienstgeber zur Verfügung zu stellen oder zu bezahlen. Hier gilt die alte Rechtslage und kann die Abgeltung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit auch abbedungen werden.

    ASPEKTE: Angenommen, der Arbeitnehmer nützt einen privat angeschafften Laptop während des Homeoffice auch beruflich…

    Palzer: In diesem Fall stellt sich die Frage nach der Aufteilung der Anschaffungskosten und der laufenden Kosten. Bei Ersteren kommt es auch darauf an, ob das Arbeitsmittel während der ganzen Produktlebenszeit betrieblich genutzt wird und auf die Aufteilung der privaten und betrieblichen Nutzung. Grundsätzlich ist in solchen Fällen eine Pauschalabgeltung einfacher und ratsam.

    ASPEKTE: Wer muss für den Strom bezahlen?

    Palzer: Das ist Vereinbarungssache, die Grenze bildet vermutlich die Sittenwidrigkeit.

    ASPEKTE: Inwieweit kommen eigentlich auf den Arbeitgeber Kosten zu, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice einen Unfall hat?

    Palzer: Eine versicherte berufliche Tätigkeit ist immer vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst - im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung. Dabei ist es unerheblich, wo und wann diese verrichtet wird. Wobei die Judikatur bisher dabei recht streng war. Nun sind aber Arbeitnehmer, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten, nach dem § 175 Abs 1a ASVG (neu) explizit vom Versicherungsschutz umfasst und es werden daher auch sogenannte Wegunfälle von Wegen mit Ausgangsort Homeoffice mitumfasst.

    ASPEKTE: Wer haftet für Schäden an Arbeitsmitteln?

    Palzer: Grundsätzlich haftet der der den Schaden verursacht. Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) sieht allerdings Erleichterungen für Schäden vor, die ein Arbeitnehmer bei Erbringung seiner Arbeitsleistung dem Arbeitgeber zufügt. Es verdrängt die allgemeinen Vorschriften des Schadenersatzrechtes, indem der Ersatz des Schadens durch das richterliche Mäßigungsrecht herabgesetzt beziehungsweise vollständig erlassen werden kann. Bei entschuldbarer Fehlleistung wird gar nicht gehaftet.  Diese Haftungserleichterung wurde nun auch auf Personen ausgedehnt, die mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt leben – vorausgesetzt, der Schaden wurde in Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice zugefügt.


    Autorin: Ursula Rischanek
    Medium: Aspekte, Das Magazin der Deutschen Handelskammer in Österreich
    Online

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