Global menu

Our global pages

Close

Legal Alert | Maßnahmen der Regierung zur Abmilderung der Auswirkungen der Energiekrise auf die Unternehmen

  • Czech Republic

    20-09-2022

    In diesem Monat hat die tschechische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der von den stark gestiegenen Strom- und Gaspreisen betroffenen Energieverbraucher beschlossen. Zunächst legte sie Höchstpreise für Strom und Gas für Haushalte, Einzelunternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen fest und genehmigte und veröffentlichte dann ein Förderprogramm für große Energieverbraucher. Vorschläge für weitere Maßnahmen sind zu erwarten, sobald sie auf EU-Ebene erörtert und genehmigt worden sind. Im Folgenden werden die bisher bestätigten Möglichkeiten zur Unterstützung einzelner Verbraucher zusammengefasst:

    Einzelhändler

    • Zu dieser Gruppe gehören Haushalte, natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die Strom aus der Niederspannungsebene beziehen oder einen jährlichen Gasverbrauch von bis zu 630 MWh haben.

    • Auf der Grundlage der Änderung des Energiegesetzes und des Preisgesetzes wird die Regierung ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, mit der sie insbesondere die Strom- oder Gaspreise festsetzen und in extremen Fällen eine Verpflichtung zur Erzeugung und/oder Lieferung von Strom oder Gas auferlegen oder den Handel mit Strom oder Gas beschränken kann.

    • Um den Prozess zu beschleunigen, werden die Änderungen beider Gesetze im legislativen Ausnahmezustand diskutiert. Die Verordnung sieht dann folgende Preisobergrenzen vor:

    • Strom - 6 CZK/kWh (ca. 0,24 EUR/kWh) einschließlich Mehrwertsteuer, ohne den Preis für die Verteilung,

    • Gas - 3 CZK/kWh inkl. MwSt. (ca. 0,12 EUR/kWh) ohne den Preis für die Verteilung.

     

    Großhändler

    • Das Ministerium für Industrie und Handel wird ein Subventionsprogramm für Großverbraucher mit der Bezeichnung "Programm zur Unterstützung der gestiegenen Kosten für Erdgas und Elektrizität aufgrund eines außergewöhnlich starken Preisanstiegs" anbieten.

    • Als Großverbraucher gelten Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei, des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des verarbeitenden Gewerbes, die Gasverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 630 MWh sind oder einen Vertrag über den Anschluss von elektrischen Verbrauchsgeräten an das Hochspannungs- (HV) oder Höchstspannungsnetz (VVN) haben.

    • Bei energieintensiven Betrieben muss darüber hinaus nachgewiesen werden, dass

    o (i) es ein energieintensives Unternehmen im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a des ersten Teils der Richtlinie 2003/96/EG des Rates oder ein energieintensives Unternehmen ist, das in einem Sektor oder Teilsektor gemäß der Definition in Anhang I des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für Krisenfälle tätig ist,

    o (ii) sich in einer Verlustsituation befindet; und

    o (iii) mindestens 50 % dieses Verlustes auf die gestiegenen Erdgas- und Stromkosten im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine zurückzuführen sind.

    • Die Unterstützung in Form eines Zuschusses zu den förderfähigen Ausgaben wird vom 1. November bis zum 31. Dezember 2022 gewährt.

    • Die Regierung hat für diese Subvention insgesamt 30 Mrd. CZK (ca. 1,23 Mrd EUR) bereitgestellt, mit einem Höchstbetrag von 45 Mio. CZK (ca. 1,8 Mio EUR) pro Antragsteller und einem Höchstbetrag von 200 Mio. CZK (ca. 8,1 Mio EUR) für energieintensive Unternehmen.

    • Die Begrenzung der Preise für Großkunden wurde aufgrund eines Konflikts mit der europäischen Gesetzgebung nicht umgesetzt.

     

    Weitere Unterstützung

    • Nach der Verabschiedung der europäischen Verordnung über Krisenmaßnahmen zur Senkung der hohen Energiepreise wird eine weitere Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden CZK (ca. 1,23 Mrd EUR) folgen.

    • Der voraussichtliche Termin für die Annahme der europäischen Verordnung durch den EU-Rat ist der 30. September.

    • Nach den vorliegenden Informationen würde dies für kleine und mittlere Unternehmen, unabhängig von ihrer Energieintensität, eine Unterstützung von bis zu 80 % des höchsten Energieverbrauchs der letzten fünf Jahre bedeuten.

    • Allerdings sind weder die Form noch die genauen Bedingungen der Unterstützung bekannt.

     

    Windfall-Steuer

    • Die Europäische Kommission schlägt vor, die Einnahmen von Nicht-Gas-Stromerzeugern zu begrenzen, indem sie den Ländern erlaubt, Gewinne oberhalb eines Schwellenwerts von 180 € (ca. 4.400 €) pro Megawattstunde (MWh) bis zu 100 % zu besteuern. Die EU-Länder könnten eine nationale Gewinnsteuer auf Gewinne aus bereits verkaufter Energie erheben.

    • Die Regierung der Tschechischen Republik hat noch nicht über die Festlegung entschieden, während

    o im Falle von Energieunternehmen und Raffinerien in Erwartung des Ergebnisses der Verhandlungen auf europäischer Ebene,

    o Im Falle der Banken bereitet sie ihr eigenes Verfahren vor, während einige Banken von der Steuer überhaupt nicht betroffen sein sollten.

     

    Als weitere Unterstützungsmaßnahme wurde eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel um 1,5 CZK pro Liter (ca. 0,06 EUR pro Liter) bis Ende 2023 beschlossen.

     

     

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

    < Go back