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Durchbruchsurteil des Obersten Verwaltungsgerichts: Die Klage gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung wegen Widerspruchs zum rechtswidrigen Bebauungsplan fällt nicht unter die Einjahresfrist

  • Czech Republic

    19-11-2019

    Prag, den 19. November 2019 Antrag abgelehnt! Grund? Ihr Bauvorhaben widerspricht dem Flächennutzungsplan. Durch einen einzigen Stempel eines Beamten der Baubehörde kann ein jahrelang vorbereitetes Entwicklungsprojekt definitiv vereitelt werden und die aufgebrachten Investitionsmittel verloren gehen. Kann man in einem solchen Falle als Bauherr die Rechtswidrigkeit des betreffenden Bebauungsplans anfechten? Das Oberste Verwaltungsgericht erließ ein grundsätzliches Urteil betreffend das Verfahren über die Klage gegen ein Bauvorhaben, in dem er feststellte, dass der Bauherr in einem solchen Falle der Einjahresfrist für die Anfechtung des Bebauungsplans nicht unterliegt.

    Die Kürzung der Frist für die gerichtliche Anfechtung des Bebauungsplans von den bisherigen drei Jahren auf lediglich ein Jahr brachte die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung mit Wirkung zum 01.01.2018.

    Die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit ist ein völliger Durchbruch und eröffnet dem Bauherrn weitere Möglichkeiten, wie er sich gegen eine negative Entscheidung der Baubehörde wehren kann. Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Argumente im Falle der Kassationsbeschwerde eines privaten Investors berücksichtigt und die umgekehrte Entscheidung des Bezirksgerichts aufgehoben hat. Es ist eine der ersten Entscheidungen in dieser Sache nach der Novelle des Gesetzes, welche in dieses Thema erhebliche Unklarheiten gebracht hat,“ sagte Vojtěch Faltus, Rechtsanwalt der sich auf Baurecht und Verwaltungsjustiz spezialisierenden Kanzlei, der in der Sache gearbeitet hat.

    Die Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland zählt zu den Top 15 globalen Anwaltsfirmen. Mehr als 5000 Menschen in 69 Büros in 34 Gerichtsbarkeiten in Europa, USA, Afrika, Asien und im Namen Osten sind für sie tätig. www.eversheds-sutherland.com

    Kontakt für Medien:
    David Pilař
    Marketing & Business Development Manager
    Eversheds Sutherland
    M: +420 604 100 491
    E: david.pilar@eversheds-sutherland.cz

     

     

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