Vorsicht vor Risiken der unrichtigen Anwendung von internationalen Sanktionen

• Czech Republic

31-03-2022

Die Situation mit internationalen Sanktionen ändert sich sehr schnell, die EU hat seit Februar bereits vier große Sanktionspakete gegen die Russische Föderation, bzw. Weißrussland angekündigt. Außerdem wurden mehrere weniger umfassende Maßnahmen ergriffen. Nachfolgend fassen wir die Grundprinzipien und Informationen zu der richtigen Anwendung der Sanktionen zusammen:

• die aktuelle Situation muss ständig überwacht werden, zu den EU-Sanktionen empfehlen wir z.B. den folgenden Link: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restrictive-measures-ukraine-crisis/history-restrictive-measures-ukraine-crisis/ ,

• Prüfung der Geschäftspartner - stehen die Geschäftspartner oder deren Eigentümer nicht auf den Sanktionslisten?

• Vorsicht! Die Sanktionen gelten nur für Unternehmen, an denen der sanktionierte Eigentümer mindestens einen 50%-igen Anteil hält,

• Verbote in bestimmten Sektoren – z.B. Energetik – müssen überwacht werden,

• unterliegt der Vertragsgegenstand nicht den Sanktionen? Stahlprodukte, Eisen, Luxusprodukte,

• Vorsicht vor Übergangsfristen beim Import von Stahl- und Eisenprodukten,

• Bank- und Währungsbeschränkungen sind zu berücksichtigen,

• Vorsicht auch vor lokalen innerstaatlichen Beschränkungen (Kohleimportverbot in Polen, geplanter Ausschluss von Subjekten aus öffentlichen Ausschreibungen in der Slowakei)

• Meldepflicht in Bezug auf das Vermögen von sanktionierten Personen.

Wir weisen darauf hin, dass Ihr Unternehmen bei Nichtanwendung gültiger Sanktionen mit einer Geldbuße bestraft werden kann, bzw. werden keine Ansprüche aus solchen Geschäften anerkannt. Auch potentielle Reputationsrisiken sind nicht zu vernachlässigen. Bei Anwendung von Sanktionen über den geltenden Rahmen hinaus besteht wiederum die Gefahr, dass dann Ihr Unternehmen die Folgen einer Vertragsverletzung trägt. Bei Zweifeln empfehlen wir, die Meldepflichten nach dem nationalen Durchführungsgesetz zu internationalen Sanktionen zu erfüllen.

Dokument mit einer übersichtlichen Zusammenfassung der in Folge der russischen Invasion in der Ukraine auferlegten Sanktionen: https://www.eversheds-sutherland.com/documents/global/Slovakia/en/Russian_and_Belarusian_sanctions_update.pdf

• Bernhard Hager
• Managing Partner
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• Katarína  Majtásová
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• Petra Marková
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• Michal Růžička
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• Jan Kohl
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