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Was würde der Brexit für EU-Unternehmen bedeuten, die in Großbritannien tätig sind?

  • Germany

    17-06-2016

    Am 23. Juni 2016 entscheidet die britische Bevölkerung darüber, ob Großbritannien weiterhin Mitglied der EU bleibt oder aus dieser austritt; viele Menschen in Großbritannien betrachten dies als eine Abstimmung, die sich in einer Generation vielleicht nur einmal ergibt. Eine Stimmenmehrheit für den Austritt aus der EU könnte erhebliche Auswirkungen auf EU-Unternehmen haben, die in Großbritannien tätig sind.

    Die wichtigsten Punkte möchten wir untenstehend zusammenfassen. In aller Kürze:

    • Wenn die britische Bevölkerung für den Verbleib in der EU stimmt, und zwar auf Grundlage der neuen Bedingungen, die zwischen der Regierung von Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt wurden, wird der Status von Großbritannien innerhalb der EU im Vergleich zu dem Status der anderen EU-Mitgliedsstaaten noch starrer und differenzierter sein.
    • Wenn Großbritannien für den Austritt aus der EU stimmt, besteht einerseits eine Unsicherheit hinsichtlich der Art der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU und andererseits hinsichtlich des Zeitraums, der verstreichen wird, bis die Bedingungen dieser neuen Beziehungen ausgehandelt sein werden. Dies führt wiederum zu einer Unsicherheit für Unternehmen, die über viele Jahre andauern könnte.

    Verbleib

    Im Februar hat der britische Premierminister eine neue Vereinbarung vorangebracht, welche die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien regelt, sollte Großbritannien im EU-Referendum für den Verbleib stimmen. Diese Vereinbarung sieht Folgendes vor:

    • Wirtschaftspolitik: Britische Unternehmen erfahren keine Diskriminierung aufgrund der Tatsache, dass Großbritannien nicht Mitglied der Eurozone ist, und Großbritannien muss nicht für Bailouts (Rettung auf dem Wege einer Entschuldung durch Dritte) in der Eurozone aufkommen.
    • Wettbewerbsfähigkeit: Es werden Ziele zur Reduzierung von Vorschriften formuliert und mehr freie Handelsabkommen abgeschlossen (z.B. mit den USA und Japan). Dies sollte sich vorteilhaft auf Unternehmen auswirken, die EU-weit tätig sind.
    • Souveränität: Großbritannien wird sich nicht mehr dem Ziel einer „immer engeren Union“ verschreiben.
    • Einwanderung: Es wird eine „Notbremse“ in Bezug auf die Möglichkeit von EU-Ausländern auf Gewährung von Sozialleistungen in Großbritannien für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren Anwendung finden.

    Wenn Großbritannien für den Verbleib in der EU stimmt, wird die neue Vereinbarung in Kraft treten. Dies geschieht an dem Tag, an welchem die britische Regierung die EU-Kommission darüber informiert, dass sich Großbritannien für den Verbleib in der EU entschieden hat. Nur dann kann das Gesetzgebungsverfahren beginnen, in welchem die Teile der Vereinbarung Gesetzeskraft erlangen, welche eine neue EU-Gesetzgebung erfordern. Wenn Großbritannien für den Austritt aus der EU stimmt, findet die gesamte Vereinbarung keine Anwendung.

    Austritt

    Sollte Großbritannien für den Austritt aus der EU stimmt, geschieht der Brexit nicht über Nacht. Es werden stattdessen langwierige und komplexe Verhandlungsrunden beginnen müssen. Gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages müsste Großbritannien eine Kündigung seiner Mitgliedschaft in der EU einreichen. Anschließend würde Großbritannien ein Zeitraum von zwei Jahren eingeräumt werden, um gemeinsam mit den restlichen EU-Ländern einen Austrittsvertrag auszuhandeln. Viele Berichterstatter vermuten, dass dies sogar noch mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte. Während dieses Zeitraums würde Großbritannien weiterhin ein vollwertiger EU-Mitgliedsstaat bleiben und den EU-Gesetzen unterliegen. Des Weiteren würde Großbritannien auch weiterhin an allen EU-Entscheidungsprozessen beteiligt sein, mit Ausnahme derjenigen Entscheidungen, die den Austrittsvertrag betreffen.

    Der Zugang von Großbritannien auf den europäischen Binnenmarkt würde schließlich von den Bedingungen des Austrittsvertrages abhängen. Norwegen, das kein EU-Mitgliedsstaat ist, hat beispielsweise Zugang zu den meisten Gütern, die auf dem europäischen Binnenmarkt gehandelt werden. Das Land trägt jedoch erheblich zum EU-Budget bei obwohl es keine Vertretungsbefugnisse in der EU hat. Andere Länder, wie z.B. Südkorea, haben einen eingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt ausgehandelt, ohne dass sie einen Beitrag zum EU-Budget leisten. Wenn alle Stricke reißen, sind sowohl Großbritannien als auch die EU Mitglieder der Welthandelsorganisation („WHO“) und müssen sich gegenseitig ihre günstigsten Steuern anbieten.

    Was würde der Brexit für EU-Unternehmen bedeuten?

    Eines steht fest: Der Brexit wird nicht auf alle Branchen dieselben Auswirkungen haben. Dies hängt maßgeblich davon ab, welchen Zugang das Vereinigte Königreich künftig noch zum europäischen Binnenmarkt haben wird.

    • EU-Importe nach Großbritannien und Exporte aus Großbritannien in die verbleibenden EU-Länder könnten möglicherweise Steuer- und Zollschranken unterliegen, was zu höheren Kosten für EU-Unternehmen führt. Wenn zwischen der EU und Großbritannien kein Handelsabkommen erzielt werden kann, würden die WHO-Zolltarife von Großbritannien (je nachdem, was Großbritannien bezüglich deren Höhe entscheidet) sowie die Zolltarife der EU Anwendung finden.
    • Möglicherweise besteht ein eingeschränkter Zugang zu Kunden in Großbritannien. Ohne den freien Warenverkehr wird es für Unternehmen der verbleibenden EU-Länder schwierig, Kunden in Großbritannien zu beliefern (und umgekehrt).
    • Möglicherweise besteht ein eingeschränkter Zugang zu Arbeitskräften in Großbritannien. Ohne den freien Personenverkehr haben Unternehmen in den verbleibenden EU-Ländern möglicherweise eingeschränkten Zugriff auf Arbeitskräfte in Großbritannien. Was mit den derzeit in Großbritannien tätigen Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern geschieht, wird vermutlich im EU-Austrittsvertrag geregelt.
    • EU-Exporte nach Großbritannien unterliegen der Einhaltung der Produktvorschriften von Großbritannien. Diese werden sich in naher Zukunft wahrscheinlich nicht von den Produktvorschriften der EU unterscheiden. Auf lange Sicht hin kann sich dies jedoch ändern. Dies könnte zu Kostensteigerungen für EU-Unternehmen führen.

    Wie kann Eversheds Sie unterstützen?

    Unser Team von Eversheds unterstützt Sie bei Ihren Vorbereitungen auf Problemstellungen nach dem Brexit.

    Eversheds bezieht keine politische Stellung zu diesem Thema. Als Kanzlei mit Experten auf allen Rechtsgebieten in ganz Europa sind wir sehr gut aufgestellt und in der Lage, Unternehmen in sämtlichen Branchen zu beraten. Unsere Rechtsexperten haben sich ausführlich zu den rechtlichen Auswirkungen eines Brexits sowohl für Unternehmen innerhalb als auch außerhalb Großbritanniens geäußert. Wir haben zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt und für unsere Mandanten einen umfassenden Leitfaden zum Thema „Den Brexit sinnvoll nutzen“ erstellt. Diesen sowie weitere wichtige Fragen und Antworten finden Sie auf unserer Themenseite Making Sense of Brexit.

    Eversheds operiert auf den höchsten Ebenen der Wirtschaft. Mit mehr als 2.400 Anwälten in 28 Ländern ist Eversheds eine der größten und leistungsstärksten Anwaltssozietäten weltweit. In Deutschland begleiten rund 90 Anwälte von München, Hamburg und Berlin aus namhafte Konzerne, große mittelständische Unternehmen, Investoren, Banken und andere Finanzdienstleister bei komplexen Projekten, grenzüberschreitenden Transaktionen und im Tagesgeschäft.

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