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EuGH erlaubt Beschränkung des Drittplattformvertriebs für Luxusartikel im selektiven Vertriebssystem

  • Germany

    10-01-2018

    Précis

    Paukenschlag aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Verbot eines Herstellers von „Luxusprodukten“, seine Produkte über Drittplattformen wie Amazon Marketplace oder eBay zu vertreiben, für zulässig erklärt. Damit wurde eine seit Jahren diskutierte Frage höchstrichterlich geklärt. Da sich die Entscheidung nur auf „Luxusprodukte“ bezieht, bewirkt das Urteil aber leider nicht die erhoffte Rechtssicherheit für eine Vielzahl anderer Produkte.

    Hintergrund

    Gegenstand der Entscheidung des EuGH war der Rechtsstreit Coty Germany gegen Parfümerie Akzente, welcher zuletzt dem OLG Frankfurt/Main zur Entscheidung vorlag. Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika und vertreibt bestimmte Marken dieses Sektors im selektiven Vertrieb. Im Rahmen dieses selektiven Vertriebssystems wird den autorisierten Einzelhändlern u.a. untersagt, die Produkte von Coty über Drittplattformen wie Amazon-Marketplace oder eBay zu vertreiben.

    Parfümerie Akzente vertreibt als autorisierter Einzelhändler Produkte von Coty Germany sowohl im stationären Handel als auch über einen eigenen Online-Shop und über die Amazon-Marketplace-Plattform. Letzteres unter offensichtlichem Verstoß gegen das von Coty Germany auferlegte Verbot des Vertriebs über Drittplattformen. Parfümerie Akzente argumentierte damit, dass das von Coty Germany ausgesprochene Verbot kartellrechtswidrig und damit unwirksam sei. Coty Germany klagte schließlich gegen Parfümerie Akzente auf Unterlassung.

    Da es sich bei der Frage der Zulässigkeit des Verbotes, Produkte über Drittplattformen zu vertreiben, im Schwerpunkt um eine solche der Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht geht, hat das OLG Frankfurt dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob ein solches Verbot mit dem EU-Recht vereinbar ist. Neben dieser konkreten Frage, wurde die Frage vorgelegt, ob allein der Image-Schutz von Luxusprodukten überhaupt die Einführung eines selektiven Vertriebssystems rechtfertigen kann.

    Die Entscheidung des EuGH

    Der EuGH hält das Verbot des Verkaufs über Drittplattformen zur Wahrung eines besonderen Prestigecharakters der Waren im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems grundsätzlich für zulässig, soweit es sich bei den betroffenen Waren um sog. „Luxuswaren“ handelt. Wann jedoch Luxusware vorliegt, definiert der EuGH nicht.

    Rechtfertigung eines selektiven Vertriebssystems mit Schutz des Prestigecharakters

    Zunächst hatte der EuGH die Frage zu klären, ob die Implementierung eines selektiven Vertriebssystems allein aus Gründen des Prestigeschutzes von Produkten zulässig ist. Dies hat der EuGH bejaht.

    Ein selektives Vertriebssystem ist nach der Rechtsprechung des EuGH immer dann zulässig, wenn die Auswahl der Händler anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Händler festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des betroffenen Produkts zur Wahrung seiner Qualität oder zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen. Fraglich war hier insbesondere, ob der Prestigeschutz eines Produktes als Bestandteil der „Wahrung seiner Qualität“ gefasst werden kann. Insoweit hat der EuGH ausgeführt, dass die Qualität von Waren nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften beruht, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht, dass diese Ausstrahlung ein wesentliches Element dafür ist, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können, und dass daher eine Schädigung dieser Ausstrahlung geeignet ist, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen.

    Demzufolge rechtfertigt die Wahrung des Prestigecharakters bereits grundsätzlich die Einführung eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn die betroffenen Produkte keine besondere Einweisung oder Beratungsleistung erfordern.

    Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über Drittplattformen im selektiven Vertriebssystem

    Die zweite Frage betraf die Zulässigkeit der konkreten Klausel innerhalb des selektiven Vertriebssystems, mit der der Onlinevertrieb über Drittplattformen pauschal untersagt wurde.

    Auch insoweit geht der EuGH davon aus, dass die Klausel kartellrechtlich zulässig ist. Begründet wird diese Entscheidung ebenfalls damit, dass das Luxusimage einer Ware ein wesentliches Qualitätsmerkmal sein könne. Wird dieses Luxusimage beschädigt, leide demnach die Qualität der Ware selbst und diese darf der Hersteller legitimer Weise durch Klauseln schützen. Der EuGH ging davon aus, dass der Plattformvertrieb seiner Erscheinung nach dazu geeignet sei, das Luxusimage eines Produktes zu beschädigen. Demzufolge sieht es der EuGH als erforderlich an, einen solchen Vertrieb zu unterbinden, wolle der Hersteller eine solche Beschädigung des Images verhindern.

    Ausdrücklich hat der EuGH diese Frage nun also nur für solche Güter entschieden, die als „Luxusware“ zu qualifizieren sind, ohne jedoch darauf einzugehen, welche Merkmale eine Ware erfüllen muss, um als solche zu gelten.

    Und nun?

    Die Entscheidung des EuGH war nach den Anträgen des Generalanwalts nicht mehr überraschend. Leider hat der EuGH mit der Entscheidung keine Rechtssicherheit für solche Waren geschaffen, die nicht offensichtlich Luxuswaren sind. Berücksichtigt man, dass Gegenstand der EuGH-Entscheidung Parfumerieartikel waren, die zwar in ihrem Segment als hochwertig einzustufen waren, aber preislich eher eine breite Masse der Gesellschaft als Zielgruppe haben, erscheint ein weiter Beurteilungsspielraum des Herstellers hinsichtlich des Luxusimages der Waren vertretbar. Einer solchen – eher weiten – Auslegung hat jedoch Andreas Mundt, Präsident des deutschen Bundeskartellamts postwendend widersprochen. „Der EuGH hat sich offenbar große Mühe gegeben, seine Aussagen auf den Bereich echter Prestigeprodukte zu beschränken”, teilte er als Reaktion auf das Urteil des EuGH mit. „Das Bundeskartellamt hat sich in seiner Entscheidungspraxis bislang mit Herstellern von Markenware außerhalb des Luxusbereichs befasst. Solche Hersteller haben nach unserer ersten Einschätzung auch weiterhin keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken.” Diese Aussagen sind nicht überraschend, hatte das Bundeskartellamt in der Vergangenheit doch stets eine sehr restriktive Auffassung zu Drittplattformverboten vertreten. Sie zeigt aber vor allem, dass sich Hersteller einer eher uneinheitlichen Rechtsanwendung gegenübersehen. Es wird deshalb für Hersteller, die den Vertrieb ihrer Waren über Drittplattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems einschränken möchten, darauf ankommen, genau zu untersuchen, ob die Waren ein schützenswertes Luxusimage haben oder nicht. Genaue Konturen wird erst die in nächster Zeit ergehende (Instanz-)Rechtsprechung ziehen.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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