Global menu

Our global pages

Close

Referentenentwurf zu Änderungen der Grunderwerbsteuer auf Share Deals

  • Germany

    14-05-2019

    Am 8. Mai 2019 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht, der u.a. auch die erwarteten Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verschärfung der Besteuerung von Anteilsübertragungen an Immobilien-Gesellschaften (sog. „Share Deals“) enthält.

    Der Gesetzesentwurf gibt im Wesentlichen die bereits in der Finanzministerkonferenz im Dezember 2018 bereits diskutierten Kernpunkte wider inklusive einer Reihe von Übergangsregelungen.

    Nach geltender Gesetzeslage unterliegen der Grunderwerbsteuer

    • Anteilsübertragungen an Personengesellschaften, sofern innerhalb von fünf Jahren mindestens 95% der Gesellschaftsanteile unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übertragen werden; oder
    • Anteilsvereinigungen von mittelbar oder unmittelbar mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft – unabhängig von einer Haltedauer – in der Hand eines Erwerbers bzw. in der Hand eines Unternehmensverbundes oder nahestehender Personen.

    Kernpunkte des Gesetzesentwurf sind insbesondere folgende Verschärfungen:

    • Herabsetzung der Beteiligungsquote von 95% auf 90%,
    • Verlängerung der Haltefrist von fünf auf zehn Jahre sowie
    • Ausweitung der bisher nur für Immobilien-Personengesellschaften geltenden Regelungen zur (mittelbaren und unmittelbaren) Anteilsübertragung auf Immobilien-Kapitalgesellschaften.

    Konkret können künftig so höchstens 89,9% der Anteile innerhalb von zehn Jahren grunderwerbsteuerfrei übertragen werden, unabhängig von der Rechtsform der Immobilien-Gesellschaft.

    Nach dem Gesetzesentwurf sollen sowohl die bisherige 95% Quote als auch die Fünfjahresfrist bei steuerbegünstigen Umstrukturierungen jedoch weiterhin gelten.

    Die Neuregelungen sollen grundsätzlich für alle Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften nach dem 31. Dezember 2019 Anwendung finden. Der Gesetzgeber gewährt jedoch für Transaktionen, bei denen der Kaufvertrag vor dem Datum der Einbringung des Gesetzesentwurfs in den Bundestags abgeschlossen wird und die Übertragung innerhalb eines Jahres nach diesem Datum erfolgt, Vertrauensschutz: Das bedeutet, in diesen Fällen soll ausnahmsweise noch das aktuelle Recht weiter gelten.

    Die Übergangsregelungen des Gesetzesentwurfs sind komplex und beinhalten u.a.:

    • Bestandsschutzregelungen für Altgesellschafter von Immobilien-Personengesellschaften, d.h. Anteilsübertragungen an diejenigen Gesellschafter, die am 31 Dezember 2019 nach aktuellem Recht schon seit mehr als fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sollen nicht unter die Neuregelugen fallen. Gesellschafter, die am 31. Dezember 2019 noch keine fünf Jahre beteiligt waren, gelten als „neue Gesellschafter“, für die die neue Haltedauer von zehn Jahren gelten soll.
    • Die Weitergeltung des bestehenden Rechts bis 31. Dezember 2024
      - In Fällen, in denen vor dem 31. Dezember 2019 innerhalb des Fünfjahreszeitraums Anteile an Personengesellschaften von mindestens 90%, aber weniger als 95% steuerfrei übertragen wurden und auf die die Neuregelungen keine Anwendung finden würden, weil die 90%-Grenze bereits überschritten worden wäre.
      - Auf Anteilsvereinigungen nach dem 31. Dezember 2019, wenn am 31. Dezember 2019 unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 % und weniger als 95% der Anteile an einer Immobilien-Personen-oder Kapitalgesellschaft in einer Hand vereinigt worden sind. Demgegenüber würden Verminderungen auf weniger als 90% nach dem 31. Dezember 2019 nicht erfasst werden.

    Auch wenn weitere Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden können, ist nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen. Voraussichtlich soll das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause im Juli/August 2019 eingebracht werden.

    Aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Neuregelungen, sollten Investoren sowohl in Immobilientransaktionen als auch bei regulären M&A Transaktionen die weitere Gesetzesentwicklung im Auge behalten, um die Auswirkungen auf laufende und künftige Transaktionen bewerten und steuern zu können.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

    < Go back

    Print Friendly and PDF
    Register to receive regular updates via email.