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Reform des Insolvenzanfechtungsrechts seit 5. April 2017 in Kraft

  • Germany

    21-04-2017

    In den vergangenen Jahren waren Gläubiger immer wieder mit der Situation der sog. Vorsatzanfechtung durch Insolvenzverwalter über erhebliche Zeiträume konfrontiert. Nachdem sich die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den vergangenen Jahren äußerst verwalterfreundlich und großzügig zeigte, hatte dies regelmäßig zur Folge, dass verlängerte Zahlungsziele, Ratenzahlungsvereinbarungen und ähnliche Unterstützungsleistungen im Nachhinein zu Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter und somit zu einer Rückgewähr der erhaltenen Zahlungen an die Insolvenzmasse führten.

    Nunmehr hat der Gesetzgeber gehandelt: Das entsprechende Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts ist am 5. April 2017 in Kraft getreten.

    Für Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet werden, gelten gegenüber der bisherigen Rechtslage nunmehr folgende Änderungen:

    • Der Anfechtungszeitraum für sog. Deckungshandlungen (also etwa Zahlungen für Lieferung und Leistung) wurde von bisher zehn auf vier Jahre verkürzt.
    • Bei kongruenten Deckungshandlungen wird hinsichtlich der Kenntnis nicht mehr wie bisher an die „drohende“, sondern an die „eingetretene“ Zahlungsunfähigkeit angeknüpft. Von kongruenten Deckungshandlungen spricht man, wenn die Art und Weise der Zahlung oder Leistung den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen entsprach und der Gläubiger daher einen Anspruch auf diese Leistung hatte.
    • Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, wird vermutet, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte.
    • Sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) sind nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat.
    • Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften sogar auf bis zu drei Monate festgeschrieben.
    • Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt und nicht mehr ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzinst.

    Die neuen Regeln gelten für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden. Hiervon ausgenommen ist die Regelung zu den Verzugszinsen, die auch auf vor dem 5. April 2017 eröffnete Insolvenzverfahren Anwendung findet.

    Die Reform stellt aus Gläubigersicht eine deutliche Verbesserung dar, auch wenn abzuwarten bleibt, wie die bisher verwalterfreundliche Rechtsprechung diese Regelungen in der Praxis ausgestaltet.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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