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OLG Düsseldorf: Verbot der Nutzung von Preisvergleichsportalen per se unzulässig – Änderungen und Folgen für die Praxis

  • Germany

    11-05-2017

    Précis

    Am 05. April 2017 hat das OLG Düsseldorf eine Grundsatzentscheidung zu dem herstellerseitigen Verbot der Nutzung von Preisvergleichsportalen gefällt. Demnach ist es per se kartellrechtswidrig, wenn Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preisvergleichsportalen untersagen.

    Hintergrund

    Im entschiedenen Fall hatte der Sportartikelhersteller ASICS seinen Händlern vertraglich verboten, ASICS-Produkte auf Preisvergleichsportalen zu bewerben. Begründet hatte ASICS dieses Verbot mit einem drohenden Imageschaden für die Marke.

    Dem war zunächst das Bundeskartellamt entgegengetreten, indem es diese Klausel als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung wertete und sie entsprechend untersagte. Nach Ansicht des Bundeskartellamts dienten die Verbote in erster Linie der Kontrolle des Preiswettbewerbs und beschränkten damit den Preiswettbewerb der Händler. Dies ginge zulasten der Verbraucher.

    Gegen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts hatte ASICS Klage erhoben.

    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf

    Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamts vollumfänglich bestätigt. Es sah – ebenso wie das Bundeskartellamt – in dem Verbot der Nutzung von Preisvergleichsportalen eine erhebliche Beschränkung des Preiswettbewerbs. Diese könne auch nicht aus Gründen des Schutzes des Markenimages gerechtfertigt werden. Nach den Ausführungen des Gerichts könnten die Verbraucher nämlich durchaus zwischen der Markenpräsenz des Herstellers und Angeboten auf Preisvergleichsportalen unterscheiden, sodass allein die Listung in einem solchen Portal keine wesentlichen Auswirkungen auf die Reputation der Marke habe.

    Und nun?

    Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist ebenso eindeutig wie folgerichtig. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2011 in seiner „Pierre Fabre“-Entscheidung Einschränkungen des Preiswettbewerbs im Internet für regelmäßig mit dem Kartellrecht unvereinbar erklärt. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Tendenz in der gerichtlichen und behördlichen Praxis ist Herstellern von einer Verwendung entsprechender Klauseln derzeit abzuraten, um nicht Gefahr zu laufen, mit empfindlichen Kartellbußgeldern belegt zu werden. Für Händler und natürlich die Betreiber von Preisvergleichsportalen ist die Entscheidung hingegen sehr erfreulich. Klauseln, die die Nutzung von Preisvergleichsportalen einschränken, sind vor dem Hintergrund der Rechtsprechung sehr wahrscheinlich unwirksam. Daher sollten Händler bestehende Vertriebsverträge kritisch auf eventuell kartellrechtswidrige Klauseln überprüfen und in Zweifelsfällen die Lieferanten präventiv zur Vertragsanpassung auffordern.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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