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Bundesgerichtsentscheid zu Gruppenfinanzierung und Cash Pooling

Bundesgerichtsentscheid zu Gruppenfinanzierung und Cash Pooling

  • Switzerland

    12-03-2015

    Das Schweizerische Bundesgericht entschied im Oktober 2014 über die Gesetzeskonformität der Dividende einer Gesellschaft, die an einer Zero Balancing Cash Pooling-Struktur beteiligt war. Der Fall geht auf eine im Jahr 2001 ausgerichtete Dividende der Swisscargo AG zurück, die zur Swissair gehörte. Auch wenn das Gericht kein Urteil betreffend Steuerrecht fällte, so hat seine Entscheidung doch Auswirkungen auf konzerninterne Finanzierung und Cash Pooling.

    Das Bundesgericht befand, dass Darlehen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft (sog. Up-Stream-Darlehen) sowie Darlehen an Schwestergesellschaften (sog. Cross-Stream-Darlehen) von Schweizer Firmen nur zu marktüblichen Bedingungen gewährt werden dürfen. Das Bundesgericht hat keine genauen Richtlinien für Marktbedingungen festgelegt, verlangt aber den Nachweis der Kreditwürdigkeit des Schuldners, unter Umständen Sicherheiten sowie in allen Fällen eine ausreichende Dokumentation.

    Das Gericht warf die Frage auf, ob eine Schweizer Gesellschaft überhaupt eine Zero Balancing Cash Pooling Vereinbarung abschliessen darf, die Frage blieb jedoch unbeantwortet. Das Gericht machte hingegen klar, dass für Up-Stream-Darlehen und Cross-Stream-Darlehen, welche die Marktüblichkeit nicht erfüllen, entsprechende Reserven gebildet werden müssen, die dann nicht als Dividende ausgeschüttet werden dürfen. Das Gericht hat im Übrigen entschieden, dass für die Frage, ob eine Dividende ausgeschüttet werden kann, nur die Situation am Bilanzstichtag relevant ist.

    Auch wenn sich das Bundesgericht nicht zu Steueraspekten von Up-Stream- und Cross-Stream-Darlehen sowie Cash Pooling geäussert hat, besteht nun das Risiko, dass die Schweizer Steuerbehörden konzerninterne Finanzierungen häufiger kritisch hinterfragen. Die steuerlichen Auswirkungen können gravierend sein. Das gesamte Darlehen könnte als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert und mit 35% Verrechnungssteuer belegt werden (oder sogar mit 54% bei Aufrechnung ins Hundert). Zudem drohen Folgen bei der Ertragssteuer. Bis anhin wurden interne Finanzierungsvereinbarungen häufig akzeptiert, wenn marktübliche Zinsen angewendet wurden und die Darlehen nicht abgeschrieben wurden.

    Was tun? Schweizer Gesellschaften sollten ihre konzerninterne Finanzierung auf Kompatibilität mit den Marktbedingungen sowie ausreichende Dokumentation überprüfen und gegebenenfalls Änderungen in Betracht ziehen.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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