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Wichtige Neuerung für nicht in der EU zugelassene Geschäftsfahrzeuge bei Fahrten auf dem Gebiet der EU

  • Switzerland

    26-05-2015

    Die Europäische Union (EU) hat Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angepasst und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/234 realisiert. Die neuen Bestimmungen sind seit 1. Mai 2015 in Kraft und führen zu einer Einschränkung der Nutzung von nicht in der EU zugelassenen Geschäftsfahrzeugen auf dem Gebiet der EU durch Personen, welche den Wohnsitz in der EU haben. Tausende von Grenzgänger verwenden das Geschäftsfahrzeug für die Heimkehr an ihren Wohnsitz in der EU und oft werden solche Fahrzeuge auch zu privaten Zwecken verwendet (Urlaub, Einkäufe etc.) wobei Arbeitsverträge eine solche Verwendung ausdrücklich zulassen.

    Die Änderungen führen dazu, dass für Geschäftsfahrzeuge, welche nicht in der EU (z.B. in der Schweiz) zugelassen sind, eine private Nutzung auf dem Gebiet der EU nun strikte untersagt ist. Solche Fahrzeuge dürfen einzig für den direkten Arbeitsweg zwischen dem Wohnsitz in der EU und dem Arbeitsort im Nicht EU-Land verwendet werden. Auch darf das Fahrzeug im Gebiet der EU ausschliesslich vom Mitarbeiter selbst gelenkt werden.

    Falls ein nicht in der EU zugelassenes Geschäftsfahrzeug für offizielle geschäftliche Zwecke im Gebiet der EU verwendet wird, muss sich eine solche Verwendung klar aus dem Arbeitsvertrag des Fahrzeugführers ergeben. Werden in solchen Fahrzeugen Waren mitgeführt, welche aus einem Nicht EU-Land stammen, sollte dies im Voraus mit den Zollbehörden geklärt werden, da diese allenfalls der Verzollung unterstehen.

    Derzeit ist noch nicht klar, wie strikte die Zollbehörden diese neuen Regelungen umsetzen werden. Zu erwarten ist indessen, dass nicht in der EU zugelassene Geschäftsfahrzeuge, welche für private Zwecke verwendet werden, im Gebiet der EU konfisziert und Zollabgaben erhoben werden könnten. Auch könnte dies zu einer MwSt. Registrierung des Nicht-EU Unternehmens in der EU führen.

    Es ist absehbar, dass Geschäftsfahrzeuge, welche in der Schweiz zugelassen sind und einem Schweizer Arbeitgeber gehören, regelmässig im grenznahen EU Raum kontrolliert werden. Ähnliche Regeln (wenn auch nicht so streng) bestehen im Übrigen auch für den umgekehrten Fall, d.h. für in der EU zugelassene Geschäftsfahrzeuge, welche durch einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in der Schweiz verwendet werden.

    Was aus Sicht der Gesellschaften zu tun ist:

    1. Umgehende Information aller Mitarbeiter mit Wohnsitz in der EU, die ein Geschäftsfahrzeug verwenden;
    2. Solche Mitarbeiter anweisen, jegliche Fahrten in der EU, welche nicht offiziell mit ihrer Tätigkeit zusammenhängen, konsequent zu unterlassen. Zulässig sind einzig Fahrten für den Arbeitsweg, d.h. der direkte Weg zwischen dem Wohnort in der EU und dem Arbeitsort ausserhalb der EU.
    3. Arbeitsverträge prüfen und ggf. anpassen, damit diese in Linie mit der neuen EU Durchführungsverordnung EU 2015/234 sind.
    4. Betroffene Mitarbeiter anweisen, stets eine Kopie des Arbeitsvertrags im Geschäftsfahrzeug mitzuführen; und
    5. Die Bestimmungen für die Benutzung der Geschäftsfahrzeuge überprüfen und ggf. anpassen.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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