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Neue Offenlegungs- und Transparenzvorschriften für Schweizer Gesellschaften und Anteilsscheininhaber

  • Switzerland

    01-07-2015

    Am 1. Juli 2015 treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die Auswirkungen auf eine erhebliche Zahl in der Schweiz registrierter Gesellschaften und deren Eigentümer haben. Neu besteht (i) eine Meldepflicht für Inhaberaktionäre und Erwerber von Inhaberaktien gegenüber der Gesellschaft, (ii) eine Meldepflicht von Namen- und Inhaberaktionären bezüglich der an den Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen sowie (iii) eine Pflicht der Gesellschaften zur Führung eines Registers der Inhaberaktionäre und der wirtschaftlich berechtigten Personen. Eine Nichtbeachtung der neuen Vorschriften kann weitreichende Konsequenzen für Aktionäre oder Verwaltungsräte nach sich ziehen. Die Vorschriften gelten gleichermassen für GmbHs.

    1. Meldepflichten des Erwerbers von Inhaberaktien

    Neu müssen Erwerber von Inhaberaktien innerhalb von einem Monat nach Erwerb der Gesellschaft Identifikationsangaben mitteilen und den Nachweis des tatsächlichen Besitzes der erworbenen Aktien erbringen. Die Meldepflicht gilt auch für allfällige Änderungen bezüglich den einmal mitgeteilten Identifikationsangaben. Derzeitige Inhaberaktionäre müssen die Angaben während der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 mitteilen. Die Meldepflicht besteht nicht, wenn die Aktien börsenkotiert oder als sogenannte Bucheffekten ausgegeben sind.

    2. Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person

    Erwerber von nicht börsenkotierten Namen- oder Inhaberaktien müssen neu die an den erworbenen Aktien wirtschaftlich berechtigte Person melden, sobald der Erwerber 25% des Aktienkapitals oder der Stimmen besitzt (allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten). Dabei müssen der Gesellschaft Name und Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person (die nicht identisch mit dem Erwerber sein muss) gemeldet werden. Als wirtschaftlich berechtigte Person gilt die natürliche Person, für die der Erwerber letztlich handelt.

    Diese Vorschrift dürfte in der Praxis Schwierigkeiten mit sich bringen, da im Fall von einem indirekten Erwerb (beispielsweise durch Tochtergesellschaften) die an der Obergesellschaft beteiligten natürlichen Personen gemeldet werden müssten. Gerade bei einem indirekten Erwerb einer börsenkotierten Unternehmung dürfte es sehr schwierig bis unmöglich sein, die wirtschaftlich berechtigten, natürlichen Personen zu eruieren. Eine Praxis zu dieser Frage wird sich erst noch etablieren müssen. 

    3. Pflicht zur Führung von Verzeichnissen auf Stufe Gesellschaft

    Das Gegenstück zur Meldepflicht auf Stufe Aktionär bilden die Vorschriften über die Führung von Verzeichnissen auf Stufe der betroffenen Gesellschaften. Neu müssen Gesellschaften ein Verzeichnis der Inhaberaktionäre sowie ein Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen führen. Eine explizite Untersuchungspflicht der Gesellschaften besteht indessen nicht. Die Verzeichnisse müssen Namen und Adresse enthalten sowie betreffend die Erwerber von Inhaberaktien zusätzlich deren Nationalität und das Geburtsdatum. Die Verzeichnisse können grundsätzlich kombiniert werden resp. das Aktienbuch kann entsprechend erweitert werden.

    4. Übertragung der Pflichten an einen Finanzintermediär

    Zwecks Wahrung der Anonymität der Inhaberaktionäre gegenüber der Gesellschaft kann die Generalversammlung beschliessen, dass Erwerbsmeldungen an einen Finanzintermediär erfolgen können. Der Finanzintermediär wird vom Verwaltungsrat bestimmt. Die Finanzintermediäre dürfen bei Auskunftsbegehren der Gesellschaft die Offenlegung beschränken, so dass kein Rückschluss auf die Identität möglich ist (beispielsweise Angabe von Aktiennummern ohne Nennung des Aktionärs).

    Insgesamt ergeben sich demnach vier Handlungsoptionen für Gesellschaften, die Inhaberaktien ausgegeben haben: (i) Einführung des Verzeichnisses der Inhaberaktionäre, (ii) Bestimmung eines Finanzintermediärs als Vertreter, (iii) Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien (neu ohne statutarische Grundlage möglich) und (iv) Umwandlung der Inhaberaktien in Bucheffekten.

    5. Aufbewahrungsvorschriften

    Das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen sowie dasjenige der Inhaberaktionäre müssen in einer Weise geführt und aufbewahrt werden, dass mindestens eine für die Gesellschaft vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz zu diesen Zugang hat. Weiter muss auf die Verzeichnisse sowie auf sämtliche den Einträgen zugrunde liegenden Belege jederzeit in der Schweiz zugegriffen werden können. Die Aufbewahrungspflicht besteht bis 10 Jahre nach der Streichung eines Eintrags respektive bis zehn Jahre nach der Löschung aus dem Handelsregister. Die Aufbewahrungspflicht kann dem Finanzintermediär übertragen werden.

    6. Nichteinhaltung der Bestimmung

    Die Verletzung der neuen Vorschriften kann überaus einschneidende Konsequenzen zeitigen. Die Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte der Inhaberaktionäre, welche ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, ruhen bis zum Zeitpunkt der Meldung. Sofern keine Meldung innerhalb eines Monats ab Erwerb respektive mit Blick auf die Übergangsfrist keine Meldung bis Ende 2015 erfolgt, verfallen die Vermögensrechte. Somit dürfen allfällige, zwischenzeitlich beschlossende Dividenden dem betreffenden Aktionär nicht ausbezahlt warden. Andernfalls dürfte dies eine ungerechtfertigte Zahlung mit Rückforderungsrecht der Gesellschaft darstellen. Den betreffenden Aktionären ist zudem bis zur Meldung die Teilnahme an Generalversammlungen verwehrt. Dem Verwaltungsrat obliegt die Pflicht, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei einer Verletzung der Vorschriften dürfte der Verwaltungsrat einer Haftung ausgesetzt sein.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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