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Neue „Swissness“ Regeln verabschiedet

  • Switzerland

    16-10-2015

    Am 02. September 2015 hat der Bundesrat die neue Swissness-Gesetzgebung verabschiedet. Die 2017 in Kraft tretenden Neuerungen betreffen u.a. die Verwendung der Begriffe „Schweiz“, „Made in Switzerland“ und des Schweizerkreuzes bei Waren und Dienstleistungen. Da bei einzelnen Gütern durch Swissness eine Wertsteigerung von bis zu 50 % erzielt werden kann, wurden die Anforderungen zur Verwendung der Marke Schweiz verschärft.

    Die neue Verordnung regelt, welche Produkte unter welchen Voraussetzungen mit der Herkunftsangabe „Schweiz“ oder dem Schweizerkreuz versehen werden dürfen. Die strengeren Kriterien sollen „Swissness“ besser schützen, um letztendlich Missbrauch durch verbesserte Rechtsdurchsetzung im In- und Ausland entgegenzuwirken. Je nach Produktegruppen kommen unterschiedliche Kriterien zur Anwendung:

    • Naturprodukte: Die Kriterien sind von der Art des Produkts abhängig: Bei Obst wird z.B. auf den Ort der Ernte abgestellt, bei mineralischen Erzeugnissen dagegen auf den Ort der Gewinnung.
    • Lebensmittel: 80 % des Gewichts der verwendeten Rohstoffe müssen aus der Schweiz stammen. Zusätzlich hat der wesentliche Verarbeitungsschritt in der Schweiz zu erfolgen. Ausnahmen gibt es für Naturprodukte, die wegen den natürlichen Bedingungen nicht in der Schweiz produziert werden können (wichtig z.B. bei Schokolade). Bei Milch und Milchprodukten müssen dagegen sogar 100 % der verwendeten Rohstoffe aus der Schweiz stammen.
    • Industrieprodukte: Mindestens 60 % der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Zusätzlich muss der wesentliche Fabrikationsschritt in der Schweiz erfolgen. Auch hier sind Ausnahmen vorgesehen.
    • Dienstleistungen: Der Sitz und der tatsächliche Ort der Verwaltung des Erbringers der Dienstleistung müssen sich in der Schweiz befinden.

    Die Verwendung von „Swissness“ ist unentgeltlich, freiwillig und nicht bewilligungspflichtig. Neu kann das Schweizerkreuz nicht mehr nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen verwendet werden. Allerdings bleibt die Verwendung des Schweizer Wappens weiterhin dem Bund vorbehalten. Die Missbrauchsbekämpfung wird verstärkt, indem dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum das Recht eingeräumt wird, bei Verstößen Straf- oder Zivilklage zu erheben.

    Praxishinweis:

    Die Verordnung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Als Übergangsregelung gilt, dass Lebensmittel und Industrieprodukte, die vor diesem Zeitpunkt hergestellt wurden, noch während 2 Jahren (bzw. bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums) in Verkehr gebracht werden dürfen. Unabhängig der neuen Swissness Regeln gilt es zu beachten, dass die lebensmittelrechtlichen Vorschriften weiterhin unabhängig eingehalten werden müssen.

    Disclaimer

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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