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Das Archiv

 

2006-2015

2015

Dezember
Änderungen in den Regelungen zu Medizinprodukten
Witness Statement oder schriftliche Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

November
Umsetzung eines Richtlinienpakets. Neue Pflichten für Kapitalmarktteilnehmer

Oktober
Was steht Finanzmärkten nach Änderung des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz bevor?
Kippung des Safe-Harbor-Abkommens bedeutet neue Pflichten für Unternehmer

September
Bankkontonummer des Mitarbeiters ist für den Gerichtsvollzieher tabu 
Änderungen des Elternrechts

nkkontonummer des Mitarbeiters ist für den Gerichtsvollzieher tabu 

August
Immer mehr Unternehmen und Institutionen setzen auf Biometrik

Juli 
Neue Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen. Der Senat hat einen Entwurf zur Novelle des Arbeitsgesetzbuchs erabschiedet
Novelle des Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – essentielle Änderungen des Verbraucherschutzes

Mai
Due-Diligence-Prüfung. Lohnt es sich, vor dem Kauf eines Unternehmens Arbeitnehmerunterlagen zu prüfen?

April
Aufhebung der Vorschriften über den Bankvollstreckungstitel. Agiert das Verfassungsgericht nun als negativer Gesetzgeber?

März
Neue Regelungen für Gesellschaften, die aufgrund von Musterverträgen errichtet werden

Februar
Neue Regelungen betreffend Anleihen
Änderungen der das Registerverfahren betreffenden Vorschriften

Januar
Änderungen im Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz
Gesetz über Verbraucherrechte. Novellierung des Zivilgesetzbuchs im Bereich Gewährleistung und Garantie

2014

Dezember
Änderungen der Grundsätze zur Kennzeichnung von Waren – Einsparungen für Unternehmer
Novelle des Arbeitsgesetzbuchs: Einstellungsuntersuchungen werden durch spätere Arbeitgeber anerkannt

Novembre
Änderungen in den Vorschriften über Lebensmittelkennzeichnung. Mehr obligatorische Informationen auf Etiketten und neue Darstellungsform derselben

Oktober
Novelle des Gesetzes Vergaberecht. Neue Spielregeln bei Ausschreibungen
Leichterer Zugriff auf Grundbücher

September
Geplante Änderungen in der Zivilprozessordnung (ZPO) betreffend Urkundenbeweis

August
Geplante Änderungen im Zivilgesetzbuch: Begriffsbestimmung Urkunde sowie neue Sonderformen

Juli
Geplante Änderungen im Insolvenz- und Sanierungsrecht
Neues Gesetz über Kompensationsgeschäfte im Verteidigungssektor

Juni
Neue Mechanismen zur Rettung von Unternehmern und dem Schutz von Gläubigern

Mai
Neue Regelungen über Beschäftigung von Ausländern

April
Entwurf eines Preisgesetzes. Erleichterungen für Unternehmer

März
Voraussichtliche Änderungen im Vollstreckungsverfahren. Neue Regelungen bei der Erteilung von Vollstreckungsklauseln

Februar
Neue Regulierungen bezüglich der Verwertung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
Novelle des Arbeitsgesetzbuchs: eine zusätzliche Möglichkeit des Arbeitsauftrags an Feiertagen und Sonntagen
Novelle des Vergaberechtsgesetzes – Schutz von Subunternehmern

Januar
Weitere Änderungen im Energierecht

2013

Dezember
Persönliche ID „PESEL” im Gerichtsverfahren

November
Novelle des Energierechts. Neue Formen von Geschäftsaktivitäten der Unternehmen im Energiesektor

Oktober
Gesetzentwurf über die Rechte der Verbraucher

September
Novelle des Gesetzes über Zahlungsdienste

August
Neue Regelungen zum Erziehungsurlaub
Novelle des Arbeitsgesetzbuchs: längere Abrechnungszeiträume und gleitende Arbeitszeit

Juli
Umsetzung der IV. OGAW-Richtlinie in Polen

Juni
Längere Elternzeit

Mai
Neues Gesetz über Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr

April
Vorschlag für die Vierte Geldwäscherichtlinie bereits bekannt

März
Neues Postgesetz

Februar
Änderungen in der Abrechnung von Dienstreisen
Neue Regelungen zum Spam und Cookies

Januar
Weitere Erleichterungen für Unternehmer
Ausgewählte Änderungen in den Rechtsregelungen mit Relevanz für den Energiesektor im Jahr 2013

2012

Dezember
Beschluss des Obersten Gerichts zur Kooperation zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften in individuellen Arbeitnehmerfragen

November
Novelle des Gesetzes Vergaberecht. Umsetzung der Verteidigungsrichtlinie und neue Regelungen bei klassischen Aufträgen  

Oktober
Für einen Feiertag, der auf einen gesetzlich arbeitsfreien Tag fällt, besteht Anspruch auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag

September
Ansätze zum Novellenentwurf des Gesetzes über Wettbewerbs- und Verbraucherschutz

August
Änderung der Gebühr für die Erstveröffentlichung im Amtsblatt Monitor Sądowy i Gospodarczy
Novelle des Gesetzes Vergaberecht. Neue Gründe für den Bieterausschluss

Juli
E-Auszug aus dem Landesgerichtsregister mit gleicher Rechtskraft wie ein Papierausdruck

Juni
Schon bald E-Verhandlungsprotokolle in polnischen Gerichten weit verbreitet

Mai
Neue Rechtsprechung des Obersten Gerichts zu Folgen rechtswidriger Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages

April
S-24 oder GmbH-Gründung innerhalb von 24 Stunden

März
Entwürfe neuer rechtlicher Rahmenbestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten in der EU
Neue Landesgerichtsregister-Vordrucke (KRS-Vordrucke)

Februar
Verarbeitung personenbezogener Daten individueller Unternehmer. Neue Regelungen

Januar
Längerer Urlaub für beide Elternteile im Jahr 2012

2011

Dezember
Recht auf Weiterverwendung öffentlicher Informationen

November
Arbeitszeit behinderter Arbeitnehmer

Oktober
Erleichterungen bei Zusammenschluss und Spaltung von Handelsgesellschaften
Ärztliche Untersuchungen von Kraftfahrern, die die Kraftfahrzeuge im Rahmen ihrer Dienstpflichten lenken

September
Kontrolle der Nüchternheit von Arbeitnehmern

August
Befristete Arbeitsverträge
Geldbußen für Untätigkeit öffentlicher Behörden

Juli
Unternehmerfreundlicher Staat – Abschaffung von Verwaltungshindernissen
„Ab”-Preis in der Werbung

Juni
Strafrechtliche Folgen der unterbliebenen Einreichung des Jahresabschlusses beim Landesgerichtsregister

Mai
Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher

April
Neues Verbraucherkreditgesetz

März
Änderung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten
Ohne Gegenleistung übernommene Garantie als unentgeltliche Leistung an die Gesellschaft, für die damit eine Verbindlichkeit besichert wurde

Februar
Gesetz über Grundbücher und Hypotheken– wichtige Änderungen
Änderung der Pflichten von Unternehmen, die Elektro- und Elektronik-Geräte in den Verkehr bringen

Januar
Steueränderungen im Jahr 2011

2010

Dezember
Änderung der körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften

November
Neuer Feiertag und neuer Mindestlohn

Oktober
Flughafenentgelte – Entwurf einer neuen Regelung

September
Bereitstellung von Wirtschaftsauskünften

August
Umfang des Vorkaufsrechts der Agentur für Agrarimmobilien geändert

Juli
Neue Regelungen zum Schulungsurlaub

Juni
Kurator (Sachwalter) juristischer Personen – Novelle der Zivilprozessordnung

Mai
„Goldene Aktie” nach Änderungen

April
Änderung von Vorschriften über die Klageanpassung

März
Zustellung von Schriftsätzen zwischen professionellen Bevollmächtigten – Änderung der Vorschriften
Funkfrequenzmanagement. Wichtiges Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (NSA)

Februar
Unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) – EU-Regelungen

Januar
Urkundenbeglaubigung – Liberalisierung der Vorschriften

2009

Dezember
EU-Novelle des Telekomrechts

November
Telekommunikation: Grünes Licht für die Neunutzung der Funkfrequenzen im 900-MHz-Band

Oktober
Änderung des Gesetzes über den Handel mit Finanzinstrumenten
Novelle des Gesetzes über die polnische Sprache

September
Lockerung formaler Auflagen im Wirtschaftsverfahren
Funkfrequenzauktionen. Wie funktionieren sie?

August
Neue Anti-Krisen-Vorschriften für Unternehmer und Arbeitnehmer
„Plan B” für Krankenhausentschuldung – „Rettung für Polnische Krankenhäuser”

Juli
Funkfrequenzen unterm Hammer?
Betriebsräte – Vorschriftenänderung

Juni
Besteuerung einer Sacheinlage mit der Umsatzsteuer

Mai
Gesetzesnovelle Insolvenz- und Sanierungsrecht

April
Änderungen im Registerpfandrecht

März
Sammelklage in Polen
Leniency-Programm oder wie lassen sich Strafen für Verstöße gegen Wettbewerbsregeln vermeiden

Februar
Novelle des Gesetzes über den Schutz von Acker- und Forstflächen

Januar
Aufhebung des Währungsprinzips
Änderungsgesetz zum Gesetz über Handelsgesellschaften

2008

Dezember
Neue Regelungen zur Arzneimittelwerbung

November
Novelle des Gesetzes Vergaberecht

Oktober
Herkunftsnachweise für elektrischen Strom aus erneuerbaren Energiequellen

September
Geldwäsche – Entwurf für die Implementierung der sog. dritten Richtlinie

August
Novellierung des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Juli
Wechsel am Posten des Präsidenten des Kartellamtes – Änderung in der Strafpolitik gegen die Unternehmer?

Juni
Telekommunikationsbetreiber als Zahlungsinstitute

Mai
Novellierung des Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften

April
Entwurf des Gesetzes über Anstalten für Gesundheitspflege

März
Neue Polnische Systematik der Wirtschaftszweige

Februar
Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften bald möglich

Januar
Neue Regelungen zu Arbeitsbewilligungen für Ausländer

2007

Dezember
Können Geschenkgutscheine und Weihnachtspakete für Arbeitnehmer aus den Mitteln des Sozialfonds finanziert werden?

November
Novelle des Gesetzes Recht des gewerblichen Eigentums

Oktober
Telearbeit. Neue Form der Arbeitsverrichtung

September
Großflächige Einzelhandelseinrichtungen - neue Rechtsregelungen

August
Gesetz über Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken
Änderungen in den versicherungsvertraglichen Regelungen

Juli
Ärztliche Rezepte. Neue Rechtsregelungen.

Juni
Novelle des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Rechte sowie weiterer Gesetze

Mai
Möglichkeiten der Ausfallrisikoreduzierung
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

April
Novelle des Arzneimittelgesetzes

März
Wirtschaftsverfahren – Änderungen im Gesetz Zivilprozessordnung
Neues Gesetz über Wettbewerbs- und Verbraucherschutz

Februar
Was gibt's Neues im polnischen Arbeitsrecht?

Januar
Wesentliche Änderungen im Bereich der Entrichtung von Stempelgebühren

2006

Dezember
Änderungen arbeitsrechtlicher Vorschriften

Oktober
Neues Gesetz über Lebensmittel- und Ernährungssicherheit

September
Änderung des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen

August
Voraussichtliche Änderungen in den nährwert- und gesundheitsbezogenen angaben

Juli
Gesetz über die Aufsicht über die Finanzmärkte

Juni
Voraussichtliche Änderungen in den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

Mai
Arbeitnehmerrat - neue Pflicht von Arbeitgebern, die mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen

April
Neuregelung für Gerichtskosten bei Zivilsachen

März
Registrierung der „.eu”-Domäne – Ende der Privilegien am 7. April 2006

Februar
Mediation – eine neue Institution des Zivilprozesses

Januar
Der Europäische Vollstreckungstitel