Global menu

Our global pages

Close

Die neue Vertikal-GVO tritt am 1. Juni 2022 in Kraft: Was Sie jetzt beachten müssen

  • Germany
  • Competition, EU and Trade

17-05-2022

 

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen („Vertikal-GVO“) sowie neue begleitende Leitlinien („Vertikal-LL“) verabschiedet. Die Vertikal-GVO und die Vertikal-LL ersetzen die seit 2010 geltenden Vorgängerfassungen („Vertikal-GVO 2010“ und „Vertikal-LL 2010“) und treten am 1. Juni 2022 in Kraft. Sie bestimmen den kartellrechtlich zulässigen Rahmen für alle, die Produkte und/oder Dienstleistung als Hersteller, als Groß- oder Zwischenhändler oder als Einzelhändler in der Europäischen Union verkaufen, einkaufen oder weiterverkaufen.

1. Die Neuregelungen in einem Satz

Vertikal-GVO und Vertikal-LL wirken sich nicht bzw. nur sehr vereinzelt auf bestehende Vereinbarungen aus, bieten aber bei ab dem 1. Juni 2022 neu abgeschlossenen Vereinbarungen zusätzliche und erweiterte Handlungsspielräume.

2. Grundprinzip unverändert

Das Grundprinzip der Neuregelungen ist unverändert geblieben. Eine Vereinbarung zwischen Anbieter und Abnehmer („Vertikale Vereinbarung“), die die Voraussetzungen der Vertikal-GVO erfüllt, ist „freigestellt“ und damit kartellrechtlich zulässig. Voraussetzung ist, wie schon bisher, insbesondere, dass der Marktanteil von Anbieter und Abnehmer 30% nicht übersteigt und die Vereinbarung keine „Kernbeschränkungen“ enthält.

3. Kaum Auswirkungen auf bestehende Vereinbarungen

Vertikal-GVO und Vertikal-LL haben die bislang geltenden Regelungen im Wesentlichen nicht verschärft. Der Großteil der bestehenden Vereinbarungen muss somit nicht geändert oder angepasst werden. Der für bestehende Vereinbarungen geltende einjährige Übergangszeitraum bis zum 31. Mai 2023 dürfte in der Praxis kaum relevant werden.

Die vereinzelten Verschärfungen – die jedenfalls teilweise eher Klarstellungen sind - betreffen folgende Bereiche:

| Online-Plattformen als Vermittler und Händler: Ob Online-Plattformen sich auf die Vertikal-GVO 2010 berufen können, um Beschränkungen ihrer gewerblichen Kunden zu rechtfertigen, war im Einzelnen umstritten. Die Vertikal-GVO stellt nunmehr klar, dass die Vertikal-GVO zukünftig jedenfalls dann nicht gilt, wenn und soweit eine Online-Plattform im Hinblick auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen sowohl als Vermittler für Händler als auch als Verkäufer gegenüber Endkunden auftritt.

| Weite Bestpreisklauseln: Online-Plattformen dürfen Nutzern nicht verbieten, Produkte oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen über konkurrierende Plattformen anzubieten.

| Informationsaustausch im Dualen Vertrieb: Dualer Vertrieb liegt vor, wenn ein Anbieter Waren und Dienstleistungen sowohl über unabhängige Händler als auch unmittelbar an Endkunden verkauft. Die Vertikal-GVO stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass der (zulässige) Informationsaustausch direkt auf den Dualen Vertrieb bezogen und für die Umsetzung erforderlich sein muss. Die Europäische Kommission hatte zunächst – darüber hinausgehend - beabsichtigt, dass die Vertikal-GVO zukünftig nicht mehr bzw. nur unter eng definierten Voraussetzungen für den Informationsaustausch zwischen Anbieter und Händler im Dualen Vertrieb gelten soll. Diese Verschärfung ist aber, wohl unter dem Eindruck der im Konsultationsprozess von vielen Seiten geäußerten Bedenken, letztlich nicht übernommen worden.

4. Erweiterte Handlungsspielräume für neue Vereinbarungen

Vertikal-GVO und Vertikal-LL erweitern und flexibilisieren durch verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen den bisher für Vertikale Vereinbarungen geltenden kartellrechtlichen Rahmen. Wichtige Neuerungen sind zum Beispiel:

| Stillschweigende Verlängerung von Wettbewerbsverboten: Die stillschweigende Verlängerung von Wettbewerbsverboten über fünf Jahre hinaus kann zukünftig zulässig sein.

| Erweiterter Schutz von Exklusivgebieten und Gebieten mit selektivem Vertrieb: Anbieter können (i) aktive Verkäufe durch Händler aus nicht exklusiv zugewiesenen Gebieten in Exklusivgebiete, und (ii) aktive und passive Verkäufe an nicht-autorisierte Händler durch Händler in Gebieten ohne selektives Vertriebssystem untersagen.

| Zuweisung von exklusiven Kundengruppen oder Gebieten an bis zu fünf Händler: Anbieter können aktive Verkäufe an Kundengruppen oder in Gebiete untersagen, die sie bis zu fünf Händlern ausschließlich zugewiesen haben. Bislang war eine exklusive Zuweisung nur an einen Händler zulässig.

| Verbot aktiver Verkäufe durch mittelbare Abnehmer: Anbieter können nicht nur, wie schon bisher, aktive Verkäufe an exklusiv zugewiesene Kundengruppen oder -gebiete durch den unmittelbaren Händler, sondern nunmehr auch durch die Abnehmer der Händler (mittelbare Abnehmer) verbieten.

| Unterschiedliche Preise für Online- und Offline-Vertrieb: Unterschiedliche Preise für online und offline verkaufte Produkte oder Dienstleistungen (Doppelpreissystem, Dual pricing) sind zukünftig zulässig, soweit dadurch unterschiedliche Kostenstrukturen von Online- und Offline-Vertrieb reflektiert werden.

| Mengenvorgaben für stationäre Geschäfte: Anbieter können nicht nur verlangen, dass Händler mindestens ein stationäres Geschäft betreiben. Sie können auch Vorgaben dazu machen, welchen absoluten Umfang (Menge oder Wert) Händler im stationären Handel verkaufen müssen.

| Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze: Anbieter können Händlern verbieten, Produkte/Dienstleistungen über Online-Marktplätze zu verkaufen. Dies gilt unabhängig von der Art des Produktes bzw. der Dienstleistung.

| Fest- oder Mindestpreise bei Produkteinführung oder Werbekampagnen: Für neu eingeführte Produkte kann ein Fest- oder Mindestpreis für eine kurze Zeit zulässig sein. Ebenso können während der Laufzeit von kurzfristigen Werbekampagnen, insbesondere im Rahmen von Franchise-Systemen, Festpreise zulässig sein.

Fazit

Die Revolution war nicht angekündigt und bleibt dementsprechend auch aus. Die neue Vertikal-GVO und die neuen Vertikal-LL dürften bei den allermeisten bestehenden Vereinbarungen keinen Änderungsbedarf begründen. Für neue Vereinbarungen bieten Vertikal-GVO und Vertikal-LL dagegen viele neue Optionen – und jedes Unternehmen sollte die sich bietenden Möglichkeiten sorgfältig prüfen. Sprechen Sie uns dazu gerne an.