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Kartellrecht im digitalen Zeitalter: Der „Digital Markets Act“: Was Sie jetzt dazu wissen müssen

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25-03-2022

Vertreter des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments haben sich am 24. März 2022 auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem „Gesetz über digitale Märkte“ („Digital Markets Act“, „DMA“) geeinigt. Damit wird das von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 als Entwurf vorgelegte Gesetz voraussichtlich im Oktober 2022 in Kraft treten.

Worum geht es beim DMA?

Nach Auffassung von großen Teilen der Politik funktioniert der Wettbewerb auf vielen digitalen Märkten nicht so, wie er sollte. Aufgrund von Netzwerk- und The winner takes it all-Effekten sind global agierende, große und nutzerstarke Online-Plattformen mit gefestigter Marktposition entstanden, die keinem spürbaren Wettbewerb mehr ausgesetzt sind. Auch wenn Europäische Kommission, Bundeskartellamt und viele andere Kartellbehörden Verfahren geführt haben und immer noch führen – die Ansicht, dass das herkömmliche Kartellrecht nur eingeschränkt geeignet ist, um Fehlentwicklungen auf digitalen Märkten zu verhindern, hat sich weitgehend durchgesetzt.

In Deutschland hat der Gesetzgeber Anfang 2021 mit der „Digitalisierungsnovelle“ versucht, die Herausforderungen der Plattformökonomie dadurch zu meistern, dass das deutsche Kartellrecht in Form des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angepasst und ergänzt wurde. Auf europäischer Ebene wollen Rat, Parlament und Europäische Kommission nun einen anderen Weg gehen: neben das europäische Kartellrecht soll mit dem DMA ein speziell auf die Plattformökonomie ausgerichtetes Gesetz treten und dafür sorgen, dass Plattformmärkte „fair und bestreitbar“ sind.

An wen richtet sich der DMA?

Der DMA soll „Zentrale Plattformdienste“, die von „Gatekeepern“ betrieben werden, regulieren.

  • Der DMA definiert den Begriff des „Zentralen Plattformdienstes“ nicht abstrakt, sondern benennt insgesamt acht Kategorien. Dazu zählen insbesondere Online-Vermittlungsdienste, Online-Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, Video-Sharing-Plattformen und Kommunikationsdienste.
  • „Gatekeeper“ sind Zentrale Plattformdienste mit überregionaler Bedeutung, die aus Sicht von gewerblichen Nutzern entscheidend sind, um Endverbraucher zu erreichen. Der DMA vermutet, dass Zentrale Plattformdienste, die bestimme Umsätze und Nutzerzahlen erreichen, Gatekeeper sind („Gatekeeper-Vermutung“).

Gilt der DMA automatisch für alle Gatekeeper?

Nein, der DMA gilt nur für Gatekeeper, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens als Gatekeeper benannt worden sind. Dabei gelten, je nachdem, ob die Gatekeeper-Vermutung erfüllt ist oder nicht, unterschiedliche Verfahren. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Europäische Kommission das Bestimmungs-Verfahren dann, wenn die Gatekeeper-Vermutung eingreift, sehr schnell abschließen kann.

Gilt der DMA auch für nicht-europäische Gatekeeper?

Ja, der DMA gilt, sobald ein Zentraler Plattformdienst Gatekeeper für gewerbliche Nutzer oder Endverbraucher in der Europäischen Union ist. Der Ort der Niederlassung bzw. des Standorts des Gatekeepers ist nicht relevant.

Welche Unternehmen sind konkret betroffen?

Im Gesetzgebungsprozess wurden als mögliche Gatekeeper insbesondere „Big Tech“- bzw. „GAFA“-Unternehmen (Google/Alphabet, Apple, Facebook/Meta, Amazon) genannt. Auch diese Unternehmen gelten erst dann als Gatekeeper im Sinne des DMA, wenn sie von der Europäischen Kommission als solche benannt werden.

Im Übrigen gilt, dass die Europäische Kommission, sofern die im DMA vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, jede Online-Plattform als Gatekeeper benennen kann.

Zentrale Plattformdienste, die nicht als Gatekeeper benannt werden, können also unbesorgt sein?

Zentrale Plattformdienste, die nicht nach dem DMA als Gatekeeper benannt werden, unterliegen nicht den (strengen) Regeln des DMA. Für sie gelten aber weiterhin die allgemeinen kartellrechtlichen Regeln. Das Bundeskartellamt hat schon angekündigt, gerade auch Unternehmen, die nicht unter den DMA fallen, genau zu beobachten.

Muss der „relevante Markt“ definiert oder eine „marktbeherrschende Stellung“ festgestellt werden?

Nein. Die Benennung als Gatekeeper setzt nicht voraus, dass die Europäische Kommission vorab den relevanten Markt definiert oder eine marktbeherrschende Stellung feststellt.

Welche Pflichten und Verbote gibt es nach dem DMA?

Der DMA sieht verschiedene Pflichten und Verbote vor, zum Beispiel:

  • Gatekeeper müssen Endverbrauchern Zugang zu ihren Daten gewähren;
  • Gatekeeper müssen Endnutzern ermöglichen, Software-Anwendungen von Dritten zu installieren und zu nutzen;
  • Gatekeeper dürfen Daten aus verschiedenen Quellen nicht ohne Einwilligung der Endverbraucher zusammenführen;
  • Gatekeeper sind verpflichtet, gewerblichen Nutzern/innen zu ermöglichen, Produkte/Dienstleistungen zu günstiger Preisen oder Konditionen auf anderen Plattformen anzubieten;
  • Gatekeeper dürfen gewerblichen Nutzer/innen nicht verbieten, Wettbewerber-Plattformen zu nutzen;
  • Gatekeeper dürfen gewerbliche Nutzer/innen nicht verpflichten, ihre Leistungen immer zum günstigsten Preis auf der Gatekeeper-Plattform anzubieten;
  • Gatekeeper dürfen Produkte, die sie über die eigene Plattform anbieten, nicht bevorzugen.

Können Gatekeeper argumentieren, dass ihr Verhalten effizient ist und Verbrauchern nützt?

Nein. Anders als im Kartellrecht sieht der DMA keine Efficiency Defence vor. Ein benannter Gatekeeper, der gegen eine im DMA normierte Verpflichtung oder ein Verbot verstößt, verstößt gegen den DMA. Es kommt nicht darauf an, ob und welche Auswirkungen das Verhalten des Gatekeepers hat.

Wer setzt den DMA durch?

Die Europäische Kommission ist zuständig, den DMA anzuwenden und durchzusetzen. Die konkreten Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Kommission sind bislang noch nicht abschließend geklärt.

Nationale Behörden, zum Beispiel das Bundeskartellamt, habe nur eine untergeordnete Rolle. Sie sind verpflichtet, mit der Europäischen Kommission zusammen zu arbeiten und dürfen keine Entscheidungen treffen, die dem DMA widersprechen.

Was passiert, wenn ein Gatekeeper gegen den DMA verstößt?

Die Europäische Kommission kann bei Verstößen durch Gatekeeper ein Verfahren einleiten und den Gatekeeper auffordern, den Verstoß abzustellen. Zudem kann die Europäische Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu 10%, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20%, des Konzernumsatzes verhängen.

Was gilt – nur DMA, nur Kartellrecht, oder beide gleichzeitig?

DMA und Kartellrecht gelten gleichrangig nebeneinander. Ein Gatekeeper kann mit einer Maßnahme sowohl gegen den DMA als auch kartellrechtliche Vorschriften verstoßen. Die Europäische Kommission vertritt bislang die Auffassung, dass sie, jedenfalls theoretisch, auch zwei verschieden Verfahren einleiten und gegebenenfalls zwei Geldbußen verhängen kann, ohne das Verbot der Doppelbestrafung zu verletzen. Interessant dürfte diese Frage insbesondere auch im Verhältnis des DMA zu nationalen kartellrechtlichen Vorschriften und Verfahren werden.

Unser Unternehmen ist kein Gatekeeper. Was interessiert uns der DMA?

Die meisten Unternehmen und Verbraucher nutzen auf die eine oder andere Weise Gatekeeper. Der DMA wird sich deshalb aller Voraussicht nach auf Ihr Unternehmen, das Geschäft Ihres Unternehmens und die Kunden Ihres Unternehmens auswirken. Jedes Unternehmen wird deshalb jetzt evaluieren müssen, welche tatsächlichen und rechtlichen Änderungen zu berücksichtigen sind, und welche Möglichkeiten der DMA möglicherweise bietet.

Wie geht es weiter?

Die Europäische Kommission rechnet derzeit damit, dass der DMA im Oktober 2022 in Kraft treten wird. Es gibt dann zunächst eine Übergangszeit, in der sich insbesondere mögliche Gatekeeper auf den DMA einstellen können. Ab voraussichtlich Anfang 2024 gelten die Regeln des DMA dann uneingeschränkt.