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Verbraucherschutzverbände können nun auch gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Klage erheben

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06-05-2022

 

Unseren erste Hilfe Flyer finden Sie hier.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 28. April 2022 bestätigt, dass auch Verbraucherschutzverbände klagebefugt sind, wenn sie eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geltend machen möchten. Was bisher nur durch betroffene Personen selbst möglich war, wird in Zukunft also auch unabhängig von einem konkreten Schadenseintritt oder Auftrag durch die betroffene Person möglich sein. Das Risiko für Unternehmen mit einer starken Außenwirkung bzw. Internetpräsenz steigt hierdurch erheblich. Das ganze Urteil finden Sie hier.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die Auswirkungen dieses Urteils zusammenfassen sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen geben.

Kernaussagen des EuGH

– Gegenstand des Urteils war eine Unterlassungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ("VZBV") gegen einen großen Social Media Anbieter.

– Der BGH hatte Zweifel an der Zulässigkeit einer Klage durch den VZBV. Die Karlsruher Richter waren der Ansicht, dass Klagen wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ("DS-GVO") durch einen Verband nur bei einer konkreten Verletzung von Rechten betroffener Personen und auch nur auf deren Antrag hin möglich seien.

– Der EuGH bestätigte nun in seinem Urteil das Recht zur Verbandsklage. Nach Ansicht des Gerichts wird hiermit das Ziel verfolgt, die Interessen der Allgemeinheit gegen datenschutzrechtlich relevante Verletzungen zu verteidigen. Im Vordergrund stehe somit der Schutz des Einzelnen, wie von der DS-GVO beabsichtigt.

Das Urteil aus prozessualer Sicht

1. Verbraucherschutz

– War es bislang so, dass einzelne Verbraucher nur in den seltensten Fällen etwaige Datenschutzverstöße melden oder gar ein gerichtliches Verfahren anstrengen, können nunmehr Verbraucherverbände diese unliebsame Aufgabe für den Verbraucher übernehmen. Der Aufwand des Verbrauchers, einen Datenschutzverstoß zu verfolgen, wird somit deutlich geringer.

– Die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden dürfte gleichzeitig eine höhere Anzahl an Gerichtsverfahren zur Folge haben.

2. Wettbewerb

– Einem Unternehmen ist es nun möglich, etwaige Datenschutzverstöße eines Wettbewerbers – wenn auch mittelbar – zu verfolgen. So kann z.B. jedes Unternehmen, etwaige Verstöße der Wettbewerber direkt an die Wettbewerbszentrale melden und durch diese gerichtlich durchsetzen zu lassen.

– Eine ähnliche Entwicklung war im Übrigen auch im Rahmen des Unterlassungsklagengesetzes („UKlaG“) zu beobachten. Die Aktivlegitimation von Verbänden führte dazu, dass seither vermehrt die Verwendung unwirksamer AGB abgemahnt und ggf. auch einklagt wird.

Bedeutung für Unternehmen und nächste Schritte

1. Wen betrifft das Urteil?

– Grundsätzlich betrifft dieses Urteil jedes Unternehmen. Es ist jedoch zu erwarten, dass Verbände nun insbesondere große, global operierende Unternehmen auf Verstöße gegen die DS-GVO unter die Lupe nehmen.

– Vor allem Online-Shops und Unternehmen im B2C Handel wecken in der Regel besonders das Interesse von Verbraucherverbänden.

– Wir erwarten, dass insbesondere Datenschutzerklärungen und Cookie-Banner, sowie Einwilligungserklärungen (z.B. für Newsletter) als öffentlich zugängliche Dokumente im Fokus der Verbraucherverbände stehen.

2. Was sollten die nächsten Schritte sein?

– Wir empfehlen, die öffentlich zugänglichen Datenschutzhinweise zügig auf den Prüfstand zu stellen.

– Cookie Banner stehen jetzt noch mehr im Fokus. Wir empfehlen dringend die Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzkonferenz, da die Verbrauchschutzverbände diese als "Gold Standard" betrachten werden.

– Marketing-Einwilligungserklärungen sollten vor allem auf Verständlichkeit und Vollständigkeit geprüft werden.

3. Wie wir helfen können:

– Nutzen Sie unsere erste Hilfe Checkliste mit Praxisbeispielen, um einen ersten Überblick über häufige Fallstricke und Fehler zu bekommen.

– Unser Datenschutzrechts-Team unterstützt Sie gerne bei der Überprüfung Ihrer Webseiten, insbesondere Ihrer Datenschutzhinweise und Cookie-Banner sowie Ihrer Marketingkommunikation.

4. Ausblick und Empfehlung

– Es kann bislang nur gemutmaßt werden, in welchem Ausmaß Verbraucherverbände nunmehr Datenschutzverstöße verfolgen und durchsetzen werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Anzahl gerichtlicher Verfahren betreffend die Nichteinhaltung der DSGVO-Vorschriften zunehmen wird.

– Vor diesem Hintergrund ist jedem Unternehmen dringend zu empfehlen, die Datenschutzbestimmungen auf Einhaltung der DSGVO zu überprüfen. Nur auf diesem Wege können kostenintensive und langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Dass solche Verfahren auch nachteilige Auswirkungen auf die Reputation eines Unternehmens haben können, dürfte hinlänglich bekannt sein.