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Paukenschlag des EuGH – Das Ende von Investitionsschiedsverfahren

  • Germany

    07-03-2018

    Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren, also einem solchen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Davon betroffen sind zahlreiche der momentan geführten Verfahren mit einem Streitwert im Milliardenbereich. Unklar ist, ob damit zugleich das Ende jeglicher Investitionsschiedsgerichtsbarkeit eingeleitet wurde, sofern dabei zumindest ein Mitgliedsstaat involviert ist; die Argumentation des EuGH spricht allerdings dafür.

    Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.03.2017 (Az.: C-284/16) eine enorm wichtige Entscheidung für die Rechtspraxis getroffen. Die zuletzt stark angestiegene Zahl von Investitionsschiedsverfahren mit ihren oftmals exorbitanten Streitwerten wird mit einem Schlag zusammenbrechen. Denn zumindest aus unionsinternen Abkommen dürfen keine Schiedsverfahren mehr geführt werden; vielmehr haben entsprechende Streitigkeiten vor den staatlichen Gerichten geführt zu werden.

    Bei den – oft bilateral abgeschlossenen – Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty, BIT) handelt es sich um völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, die Direktinvestitionen ausländischer natürlicher oder juristischer Personen in einem fremden Staat rechtlichen Schutz, insbesondere gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie entschädigungslose Enteignungen, bieten sowie die Investoren vor Diskriminierung schützen und das Gebot der fairen und gerechten Behandlung festlegen.

    Auf Basis solcher unionsinterner Investitionsschutzabkommen werden momentan zahlreiche innereuropäische Schiedsverfahren geführt. Dazu gehört die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs mit einem Streitwert von EUR 4,7 Mrd. Auch Spanien ist massiv betroffen, nachdem die Subventionen für Solarstrom reduziert wurden.

    Auf eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs, der über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs eines niederländischen Investors gegen die Slowakei entscheiden muss, hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass entsprechende Schiedsverfahren keine Wirkung entfalten. Die Mitgliedsstaaten sind nicht befugt, sich außerhalb des durch die EU-Verträge geschaffenen Rechts- und Rechtsprechungssystem zu binden; denn insbesondere die Auslegung des Unionsrechts sei originäre Aufgabe der staatlichen Gerichte einschließlich des EuGH (Artt. 2, 19, 267, 344 AEUV) – Schiedsgerichte seien hingegen nicht als Gericht eines Mitgliedsstaates einzustufen. Es handelt sich dabei um eine der wenigen Entscheidungen des EuGH, bei denen die Richter von den Schlussanträgen des Generalanwalts abgewichen sind.

    Auf Grund der Vorlagefrage hat der Europäische Gerichtshof nur über unionsinterne Investitionsschutzabkommen entschieden. Es dürfte jedoch kaum überraschen, wenn der Europäische Gerichtshof auch solche Investitionsschutzabkommen entsprechend bewertet, bei denen nur ein Mitgliedstaat betroffen ist. Damit dürften auch die derzeit verhandelten Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA vor neuen Herausforderungen stehen.

    Für die betroffenen Parteien ist nun sicherzustellen, dass sie ihre Ansprüche aus laufenden oder beabsichtigten Verfahren anderweitig durchsetzen. Bereits verurteilte Staaten hingegen müssen versuchen, ergangene Schiedssprüche anzugreifen. Auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit hingegen sind zumindest keine unmittelbaren Auswirkungen zu erwarten.

    Kontakt

    Dr. Maximilian Ott, Principal Associate

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