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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Republik Indien ("DBA IN-CH"): Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des Abänderungsprotokolls

  • Switzerland

    01-09-2021

    Die Schweiz und Indien haben das Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. November 1994 durch zwei Änderungsprotokolle vom 16. Februar 2000 und 30. August 2010 geändert. Das letztgenannte Protokoll enthält eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel. Diese Klausel sieht vor, dass, wenn Indien nach der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls mit einem Drittstaat (Mitglied der OECD) eine Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen zu einem niedrigeren Satz als dem im DBA-IN-CH für die genannten Einkünfte vorgesehenen Satz vereinbart, derselbe Präferenzsatz, der zugunsten dieses Drittstaates vereinbart wurde, auch zwischen der Schweiz und Indien gilt, und zwar ab dem Datum, an dem das Abkommen mit dem Drittstaat in Kraft tritt.

    In der Zwischenzeit hat Indien neue DBA abgeschlossen, z.B. mit Litauen und Kolumbien (beide unterdessen OECD-Mitgliedstaaten), in denen es einen Satz von 5 % für die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen vereinbart hat. Auf der Grundlage der oben erwähnten Meistbegünstigungsklausel sollte die Quellensteuer auf Dividendenzahlungen für Unternehmen, die berechtigt sind das DBA IN-CH in Anspruch zu nehmen, von 10 % auf 5 % gesenkt werden.

    Wie bereits erwähnt, gilt der reduzierte Satz rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des/der neuen DBA mit günstigeren Sätzen. Im Falle Litauens und Kolumbiens ist jedoch nicht das Datum der Unterzeichnung des DBA entscheidend, sondern das Datum des Beitritts zur OECD (5. Juli 2018 für Litauen und 28. April 2020 für Kolumbien).

    Folglich können in Indien ansässige Steuerpflichtige, die ab dem 5. Juli 2018 Dividenden aus Schweizer Quellen erhalten, gemäss den Bestimmungen der letzten Änderung des DBA IN-CH eine Erstattung der (überhöhten zusätzlichen) Quellensteuer nach den festgelegten Verfahren beantragen. Es ist zu beachten, dass die in Artikel 32 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer festgelegte Frist gilt.

    Daher müssen Rückerstattungsanträge, die sich auf das Steuerjahr 2018 (ab dem 5. Juli 2018, dem Datum des Beitritts von Litauen zur OECD) beziehen, bis spätestens 31. Dezember 2021 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht werden.

    Für in der Schweiz steuerlich ansässige Personen, die Dividenden aus indischen Quellen beziehen, beträgt die ausländische Steuergutschrift nach Artikel 2 der Bundesverordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern 5 % statt 10 % für Dividenden, die ab dem 1. Januar 2021 anfallen (siehe Verordnung 1 des Eidgenössischen Finanzdepartements über die pauschale Steueranrechnung).

    Sollte die Gegenseitigkeit bei der Auslegung der Meistbegünstigungsklausel von den zuständigen indischen Behörden nicht gewährt werden, können die zuständigen schweizerischen Behörden diese Auslegung rückgängig machen und die Steuersätze des Abkommens ab dem 1. Januar 2023 entsprechend anpassen.

    Bei Fragen steht Ihnen unser Steuerrecht-Team gerne zur Verfügung.

    This information is for guidance purposes only and should not be regarded as a substitute for taking legal advice. Please refer to the full terms and conditions on our website.

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