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Legal Compass: Neuste Entwicklungen zur Investitionskontrolle in der Schweiz

  • Switzerland

    09-09-2021

    Bislang unterliegen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen grundsätzlich keiner staatlichen Genehmigung. Dies im Gegensatz zu der Mehrheit der EU- und sämtlichen G7-Mitgliedsstaaten, welche in den letzten Jahren Kontrollen über ausländische Investitionen etabliert haben.

    Der Bundesrat vertrat bisher die Ansicht, dass es aufgrund der bestehenden Regeln und im Sinne der Wirtschaftsförderung nicht nötig sei, Investionskontrolle gesetzlich zu regeln. Auf politischen Druck hin wurde die Landesregierung jedoch beauftragt, einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zu erstellen, der am 25. August 2021 in den Grundzügen vorgestellt wurde. Mit dem ausformulierten Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ist nicht vor Frühling 2022 zu rechnen.

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