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Legal Compass: Haftung und Compliance

  • Switzerland

    19-11-2021

    Am 29. November 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (sog. Konzernverantwortungsinitiative) abgestimmt. Die Initiative wurde abgelehnt. Aufgrund der Ablehnung der Initiative durch das Stimmvolk, wird nun der indirekte Gegenvorschlag der Bundesversammlung umgesetzt.

    Die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) sehen folgendes vor: Zum einen werden grosse Schweizer Unternehmen gesetzlich verpflichtet, über die Risiken ihrer Geschäftstätigkeit in den Bereichen Umwelt, Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption sowie über die dagegen ergriffenen Massnahmen Bericht zu erstatten und damit Transparenz zu schaffen. Zum anderen müssen Unternehmen mit Risiken in den sensiblen Bereichen der Kinderarbeit und der sogenannten «Konfliktmineralien» (Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten) besondere und weitgehende Sorgfaltspflichten einhalten. Diese Sorgfaltspflichtenregelungen werden auf Verordnungsstufe umgesetzt.

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