Entgeltbenachteiligung – keine Anpassung zum bestbezahlten Kollegen
Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2024 – 2 Sa 14/24
21. November 2024
Entgeltbenachteiligung – keine Anpassung zum bestbezahlten KollegenLandesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2024 – 2 Sa 14/2421. November 2024 Besteht eine ungleiche Vergütung im Vergleich von Frauen und Männern, müssen Arbeitgeber*innen darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht dazu geführt haben. Steht eine geschlechtsbedingte Benachteiligung fest, richtet sich der Anspruch auf Zahlung der Entgeltdifferenz primär nach dem durchschnittlichen Entgelt (Medianentgelt) der Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts. Anderes gilt lediglich dann, wenn eine konkrete Vermutung für eine Benachteiligung gegenüber einer*m bestimmten Arbeitnehmer*in besteht. SachverhaltDie seit knapp 30 Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigte Arbeitnehmerin machte eine höhere Vergütung aus dem Gesichtspunkt der Entgeltgleich-behandlung nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Vor mehr als 15 Jahren wurde sie zur Abteilungsleiterin (dritte Führungsebene des Unternehmens), befördert. Aus der Elternzeit kehrte sie in Teilzeit zurück. Seitdem erhält sie weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen auf gleicher Ebene. Ihr Entgelt lag sowohl unterhalb des Medianentgelts der weiblichen als auch deutlich unterhalb des Medianentgelts der männlichen Vergleichsgruppe. Sie verlangte primär die Differenz ihrer individuellen Vergütung zum Entgelt eines von ihr namentlich benannten – und bestbezahlten – männlichen Vergleichskollegen, hilfsweise machte sie die Differenz ihrer individuellen Vergütung zum Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe geltend. Die Arbeitnehmerin verlangte daher eine Nachzahlung für die zurückliegenden fünf Jahre in Höhe von 420.000 Euro. Die Mitarbeiterin behauptete eine Ungleichbehandlung aufgrund ihres Geschlechts. Eine Ungleichbehandlung in Bezug auf den von ihr namentlich benannten männlichen Kollegen konnte sie jedoch nicht weiter begründen. Die EntscheidungAuch das LAG Baden-Württemberg schloss sich der Vorinstanz im Wesentlichen an und sprach der Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Vergütungsdifferenz zu – jedoch lediglich zur Höhe des Medianentgelts der männlichen Vergleichsgruppe. Das Gericht entnahm Art. 157 AEUV bzw. §§ 3 Abs. 1, 7 EntgTranspG, dass nicht irgendein Indiz im Sinne des § 22 AGG für eine geschlechtsbedingte Vergütungsdiskriminierung ausreiche, um einen Anspruch auf den maximal denkbaren Differenzbetrag – hier zum bestbezahlten männlichen Kollegen – zu begründen. Vielmehr verlangte es ein konkretes Indiz für eine geschlechtsbedingte Benachteiligung zur primär geltend gemachten Vergütung des benannten männlichen Kollegen. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die Vergütung des zum Vergleich herangezogenen Kollegen wesentlich oberhalb des Medianentgelts der männlichen Vergleichsgruppe lag. Gleichzeitig erhielt die Arbeitnehmerin auch weniger Gehalt als das konkret bezifferte Medianentgelt der weiblichen Vergleichsgruppe. Daher bestand für das LAG kein hinreichender Zusammenhang hinsichtlich einer geschlechtsbedingten Benachteiligung zum namentlich benannten männlichen Kollegen. Konsequenzen für die PraxisIst aufgrund des Auskunftsanspruchs von Arbeitnehmer*innen eine Vergütungsdifferenz festgestellt worden, stehen Arbeitgeber*innen vor der hohen Darlegungs- und Beweislast, die unterschiedliche Vergütung durch objektive, geschlechtsunabhängige Faktoren zu erklären. Die vorgebrachten sachlichen Kriterien müssen auf einem legitimen Ziel beruhen sowie geeignet und erforderlich sein. Im konkreten Fall wurde lediglich noch um die Höhe der Entgeltdifferenz gestritten. Die Revision zum BAG wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen. Es ist somit noch nicht rechtskräftig geklärt, ob sich die Höhe der Vergütungsdifferenz tatsächlich nach dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe richtet. Es bleibt somit abzuwarten, wie sich das BAG hierzu positioniert. PraxistippInsbesondere mit Blick auf die vom deutschen Gesetzgeber umzusetzende Entgelttransparenzrichtlinie sollten Arbeitgeber*innen frühzeitig ihre Gehaltsstrukturen überprüfen und gleiche und gleichwertige Arbeit grundsätzlich gleich vergüten – unabhängig vom Geschlecht. Sollten sachliche Kriterien gegen eine gleiche Vergütung sprechen, empfiehlt sich weiterhin eine detaillierte Dokumentation. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass die Gewichtung der sachlichen Kriterien ausreichend berücksichtigt wird. Bei leistungsabhängigen Kriterien sollte hingegen auf andere Gehaltsbestandteile – wie eine erfolgsabhängige Vergütung – zurückgegriffen werden. Durch Zielvereinbarungen kann geschlechtsneutral – rein leistungsabhängig – vergütet werden. Publikationen
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