Aktuelle Formerfordernisse und Neuerungen im Nachweisgesetz
Echte Entlastung oder viel Wirbel um nichts?
10. Juni 2024
Aktuelle Formerfordernisse und Neuerungen im NachweisgesetzEchte Entlastung oder viel Wirbel um nichts?10. Juni 2024 Zu den Änderungen im Nachweisgesetz wird derzeit viel diskutiert. Die geplanten Neuerungen stellen auf den ersten Blick eine Erleichterung für die Personalpraxis dar. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch klar, dass die praktischen Auswirkungen möglicherweise begrenzt sein werden. Wie so oft liegt der Teufel im Detail. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen in Kraft treten, da das Gesetzgebungsverfahren noch andauert. Vorsicht ist in der allgemeinen Diskussion bei diesem Punkt geboten: Nach aktuellem Stand betrifft die geplante Änderung nur die Schriftform bezüglich des Nachweises, nicht des Vertrags selbst. Insbesondere ist auch die Schriftform bei Kündigungen nicht betroffen, sodass diese weiterhin schriftlich („wet ink“) verfasst werden müssen. Erleichterungen sind insoweit nur in Bezug auf sogenannte Schriftsatzkündigungen möglich, die oftmals versteckt in Schriftsätzen ausgesprochen werden. 1. Allgemeiner Überblick über die Formerfordernisse Kurz zur Erinnerung: Generell kennt das Gesetz die Schriftform, die elektronische Form und die Textform. Diese Formvorschriften kann grundsätzlich jeder erfüllen. Anders ist dies bei einer notariellen Beurkundung, die nur ein Notar abgeben kann. Während unter Schriftform (§ 126 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) die handschriftliche Unterschrift auf dem Papier zu verstehen ist, ist die Textform (§ 126b BGB) die einfachste Formvorschrift. Denn Textform bedeutet, dass eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Es geht also um die Fixierung einer Erklärung. Auf eine Unterschrift oder ein Urkundenerfordernis wird insoweit verzichtet, so dass auch eine E-Mail, eine SMS oder eine WhatsApp-Nachricht der Textform entspricht. Die elektronische Form (§ 126a BGB) ist eine Formvorschrift, die bei Rechtsgeschäften im Wege des elektronischen Datenaustauschs die Schriftform ersetzt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Aussteller der Erklärung seinen Namen dem Dokument hinzufügt und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Die elektronische Form ist ein wichtiges Instrument für die Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Sie ersetzt die persönliche Unterschrift und ermöglicht durchgängig digitale Workflows. Je nach Sicherheitsniveau und Rechtswirkung gibt es drei unterschiedliche Arten von elektronischen Signaturen: Einfache Elektronische Signatur (EES)
Fortgeschrittene Elektronische Signatur (FES)
Qualifizierte elektronische Signatur (QES)
2. Status Quo Im Arbeitsrecht gelten bestimmte Formerfordernisse. Diese hängen von der jeweiligen Situation ab: Beginn des Arbeitsverhältnisses
Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, und die elektronische Form ist bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Das Nachweisgesetz, das seit dem 1. August 2022 Arbeitgeber*innen die schriftliche Dokumentation wesentlicher Arbeitsvertragsbedingungen abverlangt, in der Praxis für viele Diskussionen gesorgt. Umso größer war die Erwartungshaltung, als der Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) am 13. März 2024 vorgestellt wurde. Mit diesem Entwurf, der kurz danach von der Bundesregierung verabschiedet wurde (BT-Drs. 129/24), soll unter anderem eine signifikante Änderung des Nachweisgesetzes einhergehen. Doch wieviel Bürokratieabbau kann durch die gepalten Neuregelungen tatsächlich erwartet werden? Was ist geplant? Die Kernänderung besteht darin, das bisherige Schriftformerfordernis durch die weniger strenge Textform zu ersetzen. Diese Änderung soll die administrativen Prozesse vereinfachen und digitalisieren, wobei ein Dokument so übermittelt werden muss, dass es vom Empfänger gespeichert und ausgedruckt werden kann. Dies ist aber bei jeder E-Mail, jeder SMS oder WhatsApp der Fall. Die Erleichterung: Ein schriftlicher Nachweis soll zukünftig nur zur Verfügung gestellt werden, wenn der/die Arbeitnehmer*in einen solchen Nachweis ausdrücklich verlangt. Besonderheiten gelten allerdings nach wie vor in Wirtschaftsbereichen oder -zweigen nach § 2a Absatz 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderer). Bei diesen Arbeitnehmern*innen bleibt es weiterhin bei dem bisher geltenden Schriftformerfordernis des Nachweisgesetzes. Ein kritischer Blick Die vermeintliche Neuerung birgt somit keine grundlegende Veränderung der bisherigen Praxis. Auch wenn die beabsichtigte Neuerung Erleichterungen bezüglich der Form bringt, liegt die größere Hürde in den allgemeinen Regelungen zum Schriftformerfordernis, beispielsweise hinsichtlich Befristungen und nachvertragliche Wettbewerbsverboten. Insoweit sind keine Änderungen geplant, was bedeutet, dass jeder Arbeitsvertrag, der eine Befristung zum Renteneintrittsalter vorsieht – nach wie vor – zur Wirksamkeit der Befristungsregelung in Schriftform abgeschlossen werden muss. Erleichterungen bei Schriftsatzkündigungen? Etwas versteckt findet sich allerdings im Entwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz (BT-Drucks. 20/10943) eine Aufweichung des Schriftformerfordernisses bzgl. Schriftsatzkündigungen. Anknüpfungspunkt ist insoweit allerdings nicht die allgemein gültigen Regelung des § 623 BGB, der bezüglich der Kündigungserklärung eine strenge Schriftform vorsieht, sondern eine beabsichtigte Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 46h ArbGG). Im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten kommt es vor, dass Kündigungen in Schriftsätzen ausgesprochen werden. Wird gegen diese Kündigungen nicht innerhalb der Dreiwochenfrist Klage eingereicht, ist die Kündigung per gesetzlicher Fiktion rechtswirksam. Damit könnte die geplante Aufweichung dieses Schriftformerfordernisses zu entsprechenden Prozesstaktiken führen. Um einen Missbrauch zu verhindern, hat der Bundesrat eine Anpassung der geplanten Änderung dahingehend vorgeschlagen, dass eine Schriftsatzkündigung die schriftliche Form nur dann wahrt, wenn „der Erklärende zu Beginn des Schriftsatzes gut erkennbar darauf hinweist, dass der Schriftsatz eine Kündigung enthält.“ Die Diskussion dauert also an und zeigt, dass langsam etwas Bewegung in das Thema kommt – wenn auch sehr langsam. 4. Empfehlung für Arbeitgeber*innen Da die gesetzlichen Neuerungen noch nicht in Kraft getreten sind, ist zunächst Zurückhaltung geboten. Es lohnt sich bereits jetzt, darüber nachzudenken, wie die bisherigen Prozesse im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Änderung von Arbeitsverträgen rechtssicher digitalisiert werden können. Hierbei sollten folgende Parameter beachtet werden: Arbeitsvertrag:
Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem NachwG:
Kündigung des Arbeitsverhältnisses:
Bitte beachten Sie, dass die Übersicht nur einen kurzen, gut verständlichen Überblick zu dieser komplexen Materie darstellen soll. Für eine detaillierte Beratung zu Formerfordernissen sowie den Änderungen nach dem Nachweisgesetz und, wie sie sich auf Ihr Unternehmen auswirken könnten, stehen unsere Experten gerne zur Verfügung. PublikationenNews
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