Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Bundessarbeitsgericht (BAG) vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24
13. Juni 2025
Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-StrukturBundessarbeitsgericht (BAG) vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/2413. Juni 2025 Ein Arbeitnehmer*, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Betriebsratswahl in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur. SachverhaltDie Arbeitgeberin erbringt IT-Dienstleistungen und vertreibt IT-Produkte an verschiedenen Standorten. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) sind bei ihr abweichend von den Betriebsstrukturen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) fünf Organisationseinheiten gebildet, in denen jeweils ein Betriebsrat gewählt wird. Eine dieser Organisationseinheiten ist der Betrieb Region Süd. Die unternehmensinterne Matrix-Struktur ist folgendermaßen gegliedert: Die Arbeitsaufgaben im Unternehmen der Arbeitgeberin werden in verschiedenen Bereichen erledigt, in denen Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen Organisationseinheiten in Teams zusammenarbeiten. Diese Teams werden von sog. Matrix-Führungskräften geführt, die keine leitenden Angestellten im Sinne des BetrVG sind. Bei der Betriebsratswahl im Betrieb Region Süd im Jahr 2022 hat der Wahlvorstand auch diejenigen Matrix-Führungskräfte als wahlberechtigt angesehen, die Vorgesetzte der dem Betrieb Region Süd angehörenden Arbeitnehmer*innen sind. Obwohl diese Matrix-Führungskräfte ansonsten einem anderen (Stamm-)Betrieb der Arbeitgeberin angehören und ihren regelmäßigen Arbeitsplatz räumlich außerhalb der Region Süd hatten. In der Wählerliste waren somit die Arbeitnehmer*innen des Betriebs Region Süd aufgeführt und die sie fachlich führenden Matrix-Führungskräfte. Die Arbeitgeberin hat die Ansicht vertreten, dass die Führungskräfte nicht wahlberechtigt waren, weil sie dem Betrieb Region Süd nicht angehörten. Daher hat sie die Betriebsratswahl angefochten. Das Arbeitsgereicht Stuttgart und das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg haben beide die Wahl für unwirksam erklärt. Das LAG Baden-Württemberg ist davon ausgegangen, die Matrix-Führungskräfte seien bereits einem der vier anderen auf der Grundlage der GBV bestimmten Betriebe zugeordnet und damit ausschließlich dort wahlberechtigt. Eine Mehrfach-Wahlberechtigung scheide nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg aus. Die EntscheidungDie hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats vor dem BAG hatte Erfolg. Nach dem Gesetz sind alle Arbeitnehmer*innen des Betriebs wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das BAG betont, dass das Gesetz die Wahlberechtigung an die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers* zum Betrieb knüpft. Die Zugehörigkeit werde daher durch die Eingliederung in die Betriebsorganisation begründet. Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer* bereits in einem Betrieb eingegliedert und damit in diesem wahlberechtigt sei, stehe nach Ansicht des BAG seiner Wahlberechtigung in einem weiteren Betrieb nicht entgegen. Nach der Auffassung des BAG sei es somit möglich, dass Arbeitnehmer*innen in mehreren Betrieben wahlberechtigt sind. Ob dies auch in dem vorliegenden Rechtsstreit der Fall ist, konnte das BAG nicht abschließend beurteilen und daher keine abschließende Entscheidung in der Sache treffen. Es bedarf nun einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts durch das LAG, zu der Wirksamkeit und zu den Maßgaben der mit der GBV festgelegten Betriebsratsstruktur sowie zu der Eingliederung der Matrix-Führungskräfte in den Betrieb Region Süd. Konsequenzen für die PraxisDiese Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, ist von großer Brisanz für die Durchführung von Betriebsratswahlen in Konzernen und Unternehmen mit Matrix-Strukturen. Nach der vorliegenden Entscheidung können Arbeitnehmer*innen, die wie manche Führungskräfte mehreren Betrieben eines Unternehmens angehören, auch in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen. Falsche Zuordnungen von Mitarbeiter*innen in Matrixorganisationen dürften einen Anstieg von Betriebsratswahlanfechtungen nach sich ziehen. Zu beachten ist, dass sich die Vervielfachung der aktiven Wahlberechtigung auch auf die Größe des Betriebsratsgremiums und die Anzahl der Stimmen der Gesamt- und Konzernbetriebsratsmitglieder auswirken kann. Mit Blick auf die anstehenden, regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahr 2026 bleibt in Matrixorganisationen eventuell die Möglichkeit der Einführung gewillkürter, anderer Arbeitnehmer*vertretungsstrukturen im Sinne des § 3 BetrVG. In Betracht käme die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder die Zusammenfassung von Betrieben. Ansprechpartner
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