Deutschland: Gesetzentwurf für einen Zuschuss zur Senkung der Netznutzungsentgelte im Jahr 2026

Warum sollte ich das lesen?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromkosten für alle Stromletztverbraucher durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 verabschiedet. Wenn der Entwurf Gesetz wird, werden die Übertragungsnetzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil der Entgelte für das Netz der allgemeinen Versorgung und damit der Stromkosten ausmachen, durch einen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gesenkt. Die Regierung wird für diese Subvention Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) verwenden und diese an die vier Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung (ÜNB) verteilen, also die Unternehmen 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW.

Was muss ich wissen?

Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen § 24c im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vor. Dies sind die wichtigsten Regelungen:

• Anspruch der Übertragungsnetzbetreiber: Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten im Jahr 2026 insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zahlbar in zehn gleichen Monatsraten von Februar bis November.
• Zuteilung: Der Zuschuss wird anteilig anhand der Erlösobergrenze eines jeden Übertragungsnetzbetreibers im Verhältnis zur Summe der Erlösobergrenzen aller Übertragungsnetzbetreiber verteilt.
• Auswirkungen auf die Netzentgelte: Die Übertragungsnetzbetreiber müssen den Zuschuss bei der Berechnung der Übertragungsnetzentgelte von ihren Erlösobergrenzen abziehen. Diese Erlösobergrenzen sind den Übertragungsnetzbetreibern im Zuge der Anreizregulierung auferlegt worden.
• Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ihre Netzzugangsentgelte, die durch die Erlösobergrenze begrenzt sind und durch den Zuschuss weiter gesenkt werden sollen, gemäß den Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung und diskriminierungsfrei berechnen.

Die von den (nachgelagerten) Verteilnetzbetreibern einem Netznutzer berechneten Netzzugangsentgelte umfassen die Entgelte für die Nutzung der vorgelagerten (Übertragungs-) Netze, die dann um insgesamt 6,5 Mrd. EUR reduziert werden. Der an den Übertragungsnetzbetreiber gezahlte Zuschuss führt somit zu einer Senkung der Netzentgelte für alle Netznutzer und damit für alle Endverbraucher von Strom, die das Netz der allgemeinen Versorgung nutzen.

• Aufsicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird die Weitergabe des Zuschusses überwachen.

Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die Netznutzungsentgelte jeweils für das nächste Jahr festzulegen und spätestens am 15. Oktober eines jeden Jahres zu veröffentlichen. Interessenverbände haben bereits Bedenken geäußert, ob das Gesetz noch rechtzeitig im Parlament beraten und beschlossen werden könne, um diesen Termin einzuhalten.

Was bedeutet das für die Beteiligten?

Die Bundesregierung rechnet mit einer Senkung der Netznutzungsentgelte und damit der Stromrechnungen um 1,3 ct je kWh. Unternehmen und Verbraucher werden diese Entlastung zwar begrüßen, doch die Hoffnungen auf eine Reduzierung um etwa 5 ct je kWh, wie sie im Koalitionsvertrag angestrebt wurde, haben sich noch nicht erfüllt. Parallel dazu wird die Stromsteuer für die Land- und Forstwirtschaft sowie für das Produzierende Gewerbe gesenkt.

Dennoch werden die Kosten für Energie, insbesondere Strom, in Deutschland hoch bleiben.

Was soll ich als Nächstes tun?

Nach der Abstimmung im Parlament können Endverbraucher von Strom abwarten, dass die Netzbetreiber die Senkung der Netzentgelte umsetzen und ihre Stromversorger die gesenkten Netznutzungsentgelte weitergeben. Die Senkung ist auf das Jahr 2026 beschränkt. Da die Bundesregierung angekündigt hat, einen Industriestrompreis einzuführen, sollten große Stromverbraucher den politischen Prozess weiter beobachten, möglicherweise auch auf politischer Ebene auf Wirtschaftsverbände, die Regierung und Parlamentarier zutreten, damit die Pläne zur Senkung der Stromkosten weiter verfolgt werden.