Keine rechtssichere Zustellung per Einwurf-Einschreiben

Sachverhalt

Ein seit 2015 beschäftigter Mitarbeiter wies in den Jahren 2020 bis 2023 wiederholt umfangreiche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf. Bevor der Arbeitgeber wegen häufiger Kurzerkrankungen das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigte, übersandte er dem Arbeitnehmer – per Einwurf-Einschreiben – eine Einladung zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Der Zugang dieses Schreibens war streitig.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des BAG ist die krankheitsbedingte Kündigung unverhältnismäßig. Aufgrund der erheblichen Krankheitszeiten musste die Arbeitgeberin ein BEM anbieten. Streitig war, ob dem Arbeitnehmer das Einladungsschreiben aus Oktober 2023 per Einwurf-Einschreiben zugegangen und die Arbeitgeberin somit ihrer Verpflichtung zur erneuten Initiative für ein BEM ordnungsgemäß nachgekommen war.

Beim sog. Scan-Verfahren scannt der Zusteller, nachdem er sich vergewissert hat, dass er vor dem richtigen Briefkasten steht, den Barcode auf der Sendung und bestätigt dann auf seinem Scanner die Zustellung, obwohl der Brief noch nicht eingeworfen wurde. Nach Auffassung des BAG begründet das verwendete Scan-Verfahren keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung des Einwurf-Einschreibens. Wenn die Bestätigung der Zustellung schon zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem diese noch nicht durchgeführt ist, entkräftet dies jede Vermutungswirkung für den tatsächlichen Zugang des Einschreibens. Der Zusteller könnte etwa nach dem Scanvorgang abgelenkt werden, sodass der Brief trotz dokumentierter Zustellung nicht eingeworfen wird. Mit einem Einwurf-Einschreiben wird also nur der Nachweis erzeugt, dass ein Einwurf unmittelbar bevorstand, nicht aber, dass dieser auch tatsächlich erfolgte.

Konsequenzen für die Praxis

Bei einer Zustellung per Einwurf-Einschreiben im sog. Scan-Verfahren greift der Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens nicht. Der Arbeitgeber muss den Zugang dann durch Vernehmung des Zustellers als Zeugen nachweisen, was in der Praxis allerdings kaum realistisch sein dürfte.

Praxistipp

Diese Entscheidung verdeutlicht die Risiken bei der Zustellung per Einwurf-Einschreiben und betrifft nicht allein die Einladung zum BEM, sondern alle empfangsbedürftigen Erklärungen des Arbeitgebers. Wenn empfangsbedürftige Schreiben, insbesondere Kündigungen oder Einladungsschreiben für ein BEM, übersandt werden müssen, bleiben in der Praxis daher nur die persönliche Übergabe oder die Übergabe durch – bekannte – Boten bzw. einen entsprechend beauftragten und angewiesenen Kurierdienst.

Wir danken unserer Kollegin Stephanie Kluge, LL.B., Wirtschaftsjuristin, für die Mitwirkung an diesem Beitrag.