Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was müssen Arbeitgeber jetzt wissen?
02. Juni 2022
Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was müssen Arbeitgeber jetzt wissen?02. Juni 2022
Update vom 28.06.2022Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen: Arbeitsverträge nunmehr zwingend schriftlich? Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2022 das neue Nachweisgesetz verabschiedet. Nach Zustimmung durch den Bundesrat, die voraussichtlich Anfang Juli erteilt wird, soll das Gesetz zum 01.08.2022 in Kraft treten. Der Nachweis der Arbeitsbedingungen in elektronischer Form bleibt trotz aller im Gesetzgebungsverfahren vorgebrachten Bedenken ausgeschlossen. Um die Verhängung von Bußgeldern zu vermeiden, werden Arbeitgeber ihre Onboarding-Prozesse entsprechend anpassen müssen. Alles nähere finden Sie im unten stehenden Beitrag. I. ÜberblickDas Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen ihrer Arbeitnehmer schriftlich niederzulegen. Die Richtlinie EU RL 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen erweitert diese Nachweispflichten und ist zum 1. August 2022 in das nationale Recht umzusetzen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1636) ist noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Wesentliche Änderungen des Entwurfs sind jedoch derzeit nicht zu erwarten. Auf Grundlage der Richtlinie sieht der Gesetzentwurf vor allem eine erhebliche Erweiterung des Nachweisgesetzes vor. Zudem stellt anders als bislang eine unrichtige oder unvollständige Information des Arbeitnehmers künftig eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen von bis zu 2.000 Euro belegt werden kann. Ferner werden Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen festgelegt. Dies betrifft die Höchstdauer einer Probezeit, die Festlegung eines Referenzrahmens bei Arbeit auf Abruf sowie eine Pflicht für Unternehmen zur begründeten Stellungnahme, wenn ein Beschäftigter den Wunsch nach Vollzeit, Entfristung oder Änderung der Arbeitszeit in Textform vorbringt. Da die meisten Arbeitgeber keine gesonderte Niederschrift gemäß Nachweisgesetz erstellen, sondern ihre Arbeitsvertragsformulare dazu nutzen, die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, kommt der Umsetzung der Richtlinie eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzentwurf den Nachweis der Arbeitsbedingungen in elektronischer Form ausschließt – obwohl die Richtlinie genau dies erlauben würde. II. Was galt bisher?Das Nachweisgesetz in seiner noch gültigen Fassung verlangt, dass der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegt, die Niederschrift unterzeichnet und diese dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses aushändigt. Der gesetzliche Mindestkatalog umfasst Namen und Anschrift der Vertragsparteien, Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Angaben zu Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitsentgelt, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen und geltenden Tarifverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen. Was oftmals nicht bekannt ist: Eine Niederschrift in elektronischer Form ist ausgeschlossen. DocuSign oder eingescannte Unterschriften etc. erfüllen die Anforderungen des Nachweisgesetzes also nicht. Durch einen vom Arbeitgeber eigenhändig unterzeichneten Arbeitsvertrag können die Pflichten des Nachweisgesetzes erfüllt werden. Umgekehrt wollen immer mehr (vor allem internationale) Unternehmen den Austausch von eigenhändig unterzeichneten Arbeitsverträgen aus verständlichen Effizienzgründen vermeiden. Durch Corona wurde diese Entwicklung verstärkt. Das Nachweisgesetz steht dieser Entwicklung nicht im Weg, denn ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz bleibt nach derzeitiger Rechtslage weitgehend sanktionslos und macht den geschlossenen Arbeitsvertrag auch nicht unwirksam. Dies könnte sich nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers nun ändern. III. Welche neuen Pflichten gelten ab dem 1. August 2022?Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: 1. Wann ist die Niederschrift vorzulegen?• Die Ausnahmeregelung von der Nachweispflicht für kurzzeitige Arbeitsverhältnisse von höchstens einem Monat wird abgeschafft. • Bislang musste die Niederschrift erst einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses vorgelegt werden. Nach dem Gesetzentwurf gelten künftig gestaffelte Fristen. Die Angaben über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit (einschließlich des Schichtrhythmus) müssen künftig spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung schriftlich nachgewiesen sein. Angaben zu Dauer des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung und Probezeit müssen spätestens am siebten Tag nach dem vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses nachgewiesen sein. Alle anderen Vertragsbedingungen müssen spätestens innerhalb eines Monats nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses in Form einer Niederschrift bereitgestellt werden. 2. Form der Niederschrift – Pflicht zum schriftlichen Arbeitsvertrag?• Die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen muss nach bisherigem Recht schriftlich erfolgen und vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. • Daran wird sich durch die Umsetzung der Richtlinie nach derzeitigem Stand nichts ändern. Dies ist vor allem mit Blick auf die künftigen Bußgeldvorschriften des Nachweisgesetzes von besonderer Brisanz (siehe unten Abschnitt 9). • Eine Pflicht zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags folgt hieraus allerdings nicht. Insbesondere verlangt das Nachweisgesetz auch künftig nicht, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag eigenhändig unterzeichnet. Unternehmen könnten sich jedoch wegen der Bußgeldandrohung im neuen § 4 NachweisG gezwungen sehen, den Arbeitsvertrag in Schriftform auszuhändigen. 3. Was gilt bei mobiler Arbeit?• Soweit mit dem Arbeitnehmer mobiles Arbeiten vereinbart ist, muss die Niederschrift bzw. der Arbeitsvertrag einen Hinweis darauf enthalten, dass der Mitarbeiter seinen Arbeitsort frei wählen kann. • In Zukunft wird daher noch genauer zu prüfen sein, unter welchen Bedingungen den Mitarbeitern – etwa im Fall eines Lockdowns – die Erbringung der Arbeitsleistung zuhause gestattet werden kann bzw. ob diese eine Pflicht zum Nachweis in Schriftform auslöst. Fraglich ist insbesondere, ob in einem solchen Fall die mobile Arbeit eine nachzuweisende „Vertragsbedingung“ ist. 4. Nachweis sämtlicher Entgeltbestandteile?• Bereits nach aktuellem Recht sind die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit schriftlich nachzuweisen. • Der Gesetzentwurf fügt in Umsetzung der Richtlinie die Vergütung von Überstunden sowie die Art der Auszahlung des Entgelts hinzu (beispielsweise Barauszahlung/Überweisung). • Angesichts der künftig geltenden Bußgeldandrohung werden Arbeitgeber prüfen müssen, inwieweit es weiterhin möglich sein wird, etwa Bonusregelungen nur in einem gesonderten Bonusplan außerhalb des Arbeitsvertrags niederzulegen. 5. Müssen Schichtpläne in den Arbeitsvertrag?• Nach bisherigem Recht muss der Arbeitgeber „die vereinbarte Arbeitszeit“ in die Niederschrift aufnehmen. • Künftig sind überdies die vereinbarten Ruhepausen und die vereinbarten täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten zu bestätigen. Bei vereinbarter Schichtarbeit sind ferner das Schichtsystem (z.B. Drei-Schicht), der Schichtrhythmus (z.B. wöchentlicher Wechsel oder Vollkonti) und die Voraussetzungen von Schichtänderungen nachzuweisen. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs reichen nach derzeitigem Stand generelle Informationen zum vereinbarten Schichtsystem. Ein zusätzlicher Nachweis über individuelle Schichtänderungen (zum Beispiel aktualisierte Dienstpläne) innerhalb des vereinbarten Schichtsystems bzw. des vereinbarten Schichtrhythmus ist insoweit nicht erforderlich. • Ist das Schichtsystem in einer Betriebsvereinbarung festgehalten, reicht ein allgemeiner Hinweis darauf, dass für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Betriebsvereinbarungen gelten. • Ferner ist die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden sowie deren Voraussetzungen in die Niederschrift bzw. den Arbeitsvertrag aufzunehmen. 6. Weniger Flexibilität bei Arbeit auf Abruf?• Das Nachweisgesetz enthielt bislang keine besonderen Pflichten zur Niederschrift der Bedingungen von Arbeit auf Abruf. • Künftig ist die bereits in § 12 TzBfG geregelte Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden sowie die Mindestankündigungsfrist für die Arbeitsleistung in die Niederschrift bzw. den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber künftig ein Zeitfenster angeben, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, das für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist und außerhalb dessen der Arbeitgeber keine Arbeitsleistung verlangen darf. Dieser sog. Referenzrahmen ist in die Niederschrift bzw. den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Legt der Arbeitgeber keinen Referenzrahmen fest, kann der Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung verweigern. Die Flexibilität des Arbeitgebers bei Arbeit auf Abruf wird somit weiter eingeschränkt. • Der Gesetzentwurf gibt keinen Aufschluss darüber, wie weit der Referenzrahmen sein darf. Es wird insoweit auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Es wird allerdings nicht möglich sein, die Regelung durch Festlegung eines besonders weiten Referenzrahmens (z.B. Montag bis Sonntag, 0 – 23 Uhr) zu umgehen. 7. Verfahren bei Kündigung – worüber muss der Arbeitgeber informieren?• Aufsehenerregend ist auf den ersten Blick die in der Richtlinie vorgesehene Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in der Niederschrift bzw. dem Arbeitsvertrag „über das bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren“ zu informieren. Dem Wortlaut nach könnte hiervon auch die Anhörung von Betriebsrat und SBV oder die Stellung von Zustimmungsanträgen bei Schwerbehinderung oder Elternzeit zu verstehen sein. Ob ein solches Verfahren bei Kündigung erforderlich sein wird, kann der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags aber häufig gar nicht vorhersehen. • Erfreulicherweise konkretisiert der Gesetzentwurf die Informationspflichten des Arbeitgebers jedoch auf folgende Mindestangaben: o das Schriftformerfordernis für die Kündigung und die für die Vertragsparteien geltenden Kündigungsfristen inklusive der Kündigungsfrist während der Probezeit. Neu ist die Pflicht zur Angabe der Berechnungsmodalitäten bei nach Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen. o Darüber hinaus hat die Unterrichtung die Information über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu enthalten. Der Arbeitnehmer muss also entweder im Arbeitsvertrag oder in einer separat auszuhändigenden Niederschrift informiert werden, dass er innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen muss, das sie sonst als von Anfang an als rechtswirksam gilt. Allerdings stellt der Gesetzentwurf ausdrücklich klar, dass die Drei-Wochen-Frist des § 7 KSchG auch dann gilt, wenn die Unterrichtung hierüber nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Ob dies mit der Richtlinie vereinbar ist, erscheint zweifelhaft. Es ist denkbar, dass der EuGH die Regelung kippt. Arbeitgeber sollten sich daher durch Erfüllung auch dieser Verpflichtung für einen solchen Fall wappnen. 8. Fortbildungen und betriebliche Altersversorgung• Des Weiteren wird der Arbeitgeber verpflichtet, über den Umfang des Anspruchs auf von ihm bereitgestellte Fortbildungen zu informieren, sofern ein solcher besteht. Ein Anspruch kann sich aus Individual- oder Kollektivvertrag oder aus dem Gesetz ergeben. • Soweit der Arbeitgeber den Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger zusagt, sind der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers im Arbeitsvertrag niederzulegen. Eine Ausnahme von dieser Nachweispflicht besteht, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist. 9. Verstöße gegen die Nachweispflicht• Von zentraler Bedeutung für den Gesetzentwurf sind die künftig bei einer Verletzung der Nachweispflichten drohenden Konsequenzen. Bislang bestanden diese im schlimmsten Fall darin, dass der Arbeitgeber sich auf bestimmte Regelungen, z.B. tarifliche Ausschlussfristen, nicht berufen konnte. • Künftig stellen Verstöße gegen die Regelungen des Nachweisgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden kann. Angesichts der möglichen Folgen eines Bußgelds für die Unternehmen (etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) und die Organe der Geschäftsleitung ist nur wenig tröstlich, dass bei der Bemessung des Bußgelds ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs die wirtschaftliche Situation von kleinen und mittleren Unternehmen besonders einbezogen werden soll. • Ordnungswidrig handeln Arbeitgeber, wenn die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen (1) nicht, (2) nicht richtig, (3) nicht vollständig, (4) nicht in der vorgeschriebenen Weise oder (5) nicht rechtzeitig ausgehändigt wird. Besonders wichtig erscheint die Alternative „nicht in der vorgeschriebenen Weise“, da die Niederschrift nach dem Gesetzentwurf mit eigenhändiger Unterschrift erteilt werden muss. Dies steht im Widerspruch zur in vielen Wirtschaftszweigen verbreiteten Tendenz, Arbeitsverträge nur noch per DocuSign zu unterzeichnen. In letzter Konsequenz wird der Arbeitgeber durch diese Regelung vor die Wahl gestellt, entweder neben dem Arbeitsvertrag eine eigenhändig unterzeichnete Niederschrift der oben ausgeführten Vertragsbedingungen auszuhändigen oder dem Arbeitnehmer einen eigenhändig unterzeichneten Arbeitsvertrag auszuhändigen, der sämtliche nachweispflichtigen Angaben enthält. Die Rücksendung eines vom Arbeitnehmer unterzeichneten Arbeitsvertrags ist zur Erfüllung der Pflichten des Nachweisgesetzes allerdings nicht erforderlich. IV. Was gilt für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse? Und was bei Vertragsänderungen?• Die erweiterten Nachweispflichten für Arbeitgeber sind auf Arbeitsverträge anwendbar, die ab Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes abgeschlossen werden. Dies ist nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers der 1. August 2022. Die fristgerechte Umsetzung in Deutschland ist realistisch. • Für Arbeitsverhältnisse, die vor Inkrafttreten des neuen Nachweisgesetzes begründet wurden, gelten die oben beschriebenen Nachweispflichten nur, wenn der Arbeitnehmer eine Niederschrift über die entsprechenden Arbeitsbedingungen verlangt. In diesem Fall ist die Niederschrift grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen auszuhändigen. Angaben über Urlaub, Kündigungsfristen und anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können innerhalb eines Monats schriftlich nachgereicht werden. • Werden die nachweispflichtigen Vertragsbedingungen geändert, sind die neuen Vertragsbedingungen dem Arbeitnehmer spätestens an dem Tag, an dem sie wirksam werden, schriftlich mitzuteilen. Auch für die Mitteilung von Vertragsänderungen ist die elektronische Form ausgeschlossen. • Verstöße gegen die o.g. Mitteilungspflichten können ebenfalls mit einer Geldbuße bis 2.000 Euro belegt werden. V. Welche weiteren Pflichten werden für Arbeitgeber eingeführt?Die Richtlinie enthält des Weiteren Vorgaben zur materiellen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Diese sind – anders als die zusätzlichen Nachweispflichten – jedoch nicht bußgeldbewehrt. 1. Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen• Neben den oben beschriebenen Änderungen bei Arbeit auf Abruf sieht der Gesetzentwurf vor, das die Dauer einer vereinbarten Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen verhältnismäßig sein muss. Insbesondere muss sie im Verhältnis zu der erwarteten Befristungsdauer und der Art der Tätigkeit stehen. Bei besonders leicht zu erlernenden Tätigkeiten wird daher die bisher unproblematisch zulässige Dauer von der Probezeit von bis zu sechs Monaten nicht ohne weiteres zulässig sein. • Ist die Dauer der vereinbarten Probezeit unverhältnismäßig, so ist diese unwirksam mit der Folge, dass die verkürzte Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen keine Anwendung findet. Ob stattdessen die gesetzliche Mindestkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Monats gilt oder ob sofort eine für die Zeit nach der Probezeit vertraglich vereinbarte Frist von z.B. drei Monaten in Kraft tritt, ist nicht geregelt. • Von der Arbeitsbedingungenrichtlinie unberührt bleibt jedoch die sechsmonatige Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz. 2. Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen• Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie ferner eine Reihe von Stellungnahmepflichten für Arbeitgeber vor. • Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und die ihrem Arbeitgeber in Textform ihren Wunsch nach Veränderung von Dauer und Lage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit anzeigen, haben einen Anspruch auf eine begründete Antwort innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige. Die Antwort kann in Textform übersandt werden, Email ist also ausreichend. • Den gleichen Anspruch haben befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate beschäftigt sind und dem Arbeitgeber den Wunsch nach einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angezeigt haben. • Ebenso haben Leiharbeitnehmer, die länger als sechs Monate an ein Unternehmen entliehen sind und dem Entleiher den Wunsch nach Abschluss eines Arbeitsverhältnisses in Textform angezeigt haben, Anspruch auf eine begründete Antwort. Der Entleiher wird in diesem Zusammenhang seinerseits Pflichten aus dem Vertrag mit dem Verleiher wie Abwerbeverbote oder Provisionsverpflichtungen zu beachten haben. • Allen Konstellationen ist gemein, dass eine Antwort in Textform nicht verlangt werden kann, wenn der Arbeitnehmer den jeweiligen Wunsch in den letzten zwölf Monaten vor Zugang der Anzeige bereits einmal angezeigt hat. VI. Was müssen Arbeitgeber nun tun?Arbeitgebern sämtlicher Wirtschaftszweige sind mit Blick auf die anstehenden Gesetzesänderungen folgende Maßnahmen zu empfehlen: • Überprüfung der Arbeitsvertragsvorlagen auf die Nennung der wesentlichen Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz, insbesondere die neuen Vorgaben zu Schichtarbeit, Arbeit auf Abruf sowie zum Verfahren bei Kündigungen. Ebenso sollte geprüft werden, inwieweit die Vertragsbedingungen von Bonussystemen schriftlich niedergelegt werden müssen. • Sofern Unternehmen bestimmte Angaben nicht in ihre Arbeitsverträge aufnehmen können oder wollen, sollte erwogen werden, dem Arbeitnehmer eine separate Niederschrift über diese Vertragsbedingungen auszuhändigen. Dies wird aufgrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands häufig nicht die präferierte Lösung sein. • Prüfung der Personalakten: Es ist nicht erforderlich, eine vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnete Ausfertigung des Arbeitsvertrags oder der Niederschrift aufzubewahren. Eine elektronische Kopie mit der Unterschrift des Arbeitgebers und möglichst einer Empfangsbestätigung des Arbeitnehmers in elektronischer Form ist ausreichend. Das gilt natürlich nur, sofern gegenseitige Schriftform nicht durch andere Regelungen vorgesehen ist, etwa bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. • Anpassung des Prozesses bei Vertragsänderungen: Die Verhängung von Bußgeldern für unvollständige oder nicht schriftliche Information droht grundsätzlich nur bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes begründet werden. Sollten jedoch Alt-Beschäftigte eine Niederschrift über die neu hinzugekommenen Arbeitsbedingungen verlangen, ist diese binnen sieben Tagen bzw. eines Monats (je nach Arbeitsbedingung) auszuhändigen, sonst kann ein Bußgeld drohen. Das gleiche gilt – unabhängig von einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – bei einer Änderung von nachweispflichtigen Vertragsbedingungen. In diesem Fall müssen Arbeitgeber pro-aktiv eine unterzeichnete Niederschrift aushändigen, um drohende Bußgelder zu vermeiden. • Prüfung der Unternehmenspraxis zur Vereinbarung von Probezeiten bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Insbesondere bei kürzeren Laufzeiten von sechs bis zwölf Monaten und bei einfachen Tätigkeiten sollte geprüft werden, ob weiterhin die bislang zulässige Probezeit von sechs Monaten angemessen ist. Publikationen
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