Leiharbeit - das stille Ende des Konzernprivilegs
Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24
04. Dezember 2024
Leiharbeit - das stille Ende des KonzernprivilegsBundesarbeitsgericht (BAG) vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/2404. Dezember 2024 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist grundsätzlich nicht zwischen Konzernunternehmen anwendbar, wenn „Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ werden. Dieses Konzernprivileg ermöglichte es, Arbeitnehmer*innen schnell und unbürokratisch vollumfänglich bei anderen Konzernunternehmen einzusetzen. Es war weder eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit erforderlich noch mussten die weiteren strengen Vorgaben des AÜG beachtet werden. Diese Praxis wird nun durch eine aktuelle Entscheidung des BAG in Frage gestellt. SachverhaltDer Arbeitnehmer war vom 14. Juli 2008 bis zum 31. August 2020 als Sitzefertiger bei der S-GmbH angestellt. Seine Tätigkeit erbrachte er allerdings auf dem Werksgelände der V-AG, einem Unternehmen der Automobilindustrie. Die V-AG und die S-GmbH waren während der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers konzern¬verbundene Unternehmen. Die S-GmbH verfügte im Werk der V-AG über einen eigenen Bereich, in dem sie ihre Tätigkeit ausübte. Der Arbeitnehmer wollte gerichtlich festgestellt haben, dass mit der V-AG ein Arbeitsverhältnis bestehe. Er meinte, es habe eine Durchmischung und fehlende Abtrennbarkeit der verschiedenen Arbeitsaufgaben und -bereiche gegeben. Zudem habe er von Mitarbeitern der V-AG Weisungen erhalten. Die V-AG behauptete, der Arbeitnehmer sei lediglich in Umsetzung eines Werk- bzw. Dienstvertrags mit der Vertragsarbeitgeberin S-GmbH eingesetzt worden. Sowohl das Arbeitsgericht Hannover als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wiesen die Klage ab und bejahten die Voraussetzungen des Konzernprivilegs aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, da der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt worden sei. Die EntscheidungDas BAG folgte dem nicht. Zwar fordere § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG seinem Wortlaut nach, dass Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt „und“ beschäftigt werden. Entgegen dem auf den ersten Blick eindeutigen Wortlaut sei das Konzernprivileg jedoch auch dann nicht anwendbar, wenn Einstellung „oder“ Beschäftigung zum Zweck der Überlassung erfolgt sind. Die Konjunktion „und“ in § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG sei als Aufzählung der bezeichneten Sachverhalte zu verstehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers komme das Konzernprivileg auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt „oder“ beschäftigt wird. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn der Arbeitnehmer seit Beschäftigungsbeginn über mehrere Jahre hinweg durchgehend als Leiharbeitnehmer eingesetzt wird. Das BAG verwies ans Landes¬arbeitsgericht Niedersachsen zurück, das nun feststellen muss, ob tatsächlich eine Überlassung vorlag oder auf Grundlage eines Werk- bzw. Dienstvertrags geleistet wurde. Konsequenzen für die PraxisDie Entscheidung hat weitrechende Konsequenzen. Der Anwendungsbereich des Konzernprivilegs wird dadurch stark eingeschränkt. Der bislang allein vorliegenden Pressemitteilung sind die genauen Entscheidungsgründe nicht zu entnehmen. Das Ergebnis entspricht nach unserer Einschätzung weder dem Wortlaut von § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG noch dem Gesetzeszweck. Gleichwohl sollten Arbeitgeber*innen sich darauf einstellen, dass Arbeitnehmer*innen künftig ohne Arbeitnehmer¬überlassungserlaubnis auch dann nicht an Konzernunternehmen verliehen werden dürfen, wenn sie nicht zu diesem Zweck eingestellt wurden. Auch die Anwendung von Konzernversetzungsklauseln dürfte in Zukunft nur noch zulässig sein, wenn der verleihende Konzernarbeitgeber über eine Arbeitnehmerüberlassungs-erlaubnis verfügt und zwischen den Konzernunternehmen ein Arbeitnehmerüberlassungs¬vertrag geschlossen wird. PraxistippMit Blick auf die Bußgeldtatbestände im AÜG sollten Konzernunternehmen dringend überprüfen, auf welcher Grundlage Arbeitnehmer*innen konzernübergreifend eingesetzt werden. Bedeutung wird insbesondere der Abgrenzung zum bloßen Einsatz von Arbeitnehmer*innen in Matrixorganisationen zukommen. Das Konzernprivileg wird voraussichtlich in einer Vielzahl von Fällen keine verlässliche Grundlage mehr darstellen, die Anwendung des AÜG auszuschließen. Ansprechpartner
Publikationen
News
Events und Trainings
legal updates 16. November 2026 COP31: Finance, trade and the challenge of turning climate ambition into in... legal updates 16. November 2026 COP31: Children, Youth, Education and Skills Day legal updates 13. November 2026 COP31: Leaders’ Summit | Resilient Cities and Built Environment legal updates 12. November 2026 COP31: Leaders’ Summit | Zero Waste - The business case for zero waste deal alerts 06. November 2026 Eversheds Sutherland berät Mercedes-Benz bei europäischer Schnelllade-Partn... kanzlei-news 05. November 2026 Eversheds Sutherland hires partner Peter Cheng to lead Hong Kong ECM practi... kanzlei-news 27. Oktober 2026 Eversheds Sutherland (International) announces senior leadership appointmen... kanzlei-news 26. Oktober 2026 Eversheds Sutherland deepens fintech and regulatory bench with double partn... hybrid Europe Action Week 2026 Europe Action Week returns this November with a dynamic mix of events designed to help you navigate what’s next. virtual Belgian employment law training 17. November 2026 2.00pm - 5.00pm (GMT) Virtual in-person Industrial relations masterclass 18. November 2026 9.30am - 4.30pm (GMT) London, Vereinigtes Königreich virtual Immigration UK Business – sponsor licencing course 24. November 2026 9.30am - 11.30am (GMT) Virtual |