Das Bürokratieentlastungsgesetz IV – Weniger Bürokratie, mehr Innovation: Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen
28. November 2024
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV – Weniger Bürokratie, mehr Innovation: Die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen28. November 2024 1. Das Bürokratieentlastungsgesetz und seine EntstehungAm 18. Oktober 2024 hat der Bundesrat dem Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) zugestimmt. Das BEG IV bezweckt die Entlastung der deutschen Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung von überflüssiger Bürokratie. Dies ist der Bundesregierung in Zeiten multipler Krisen, stockender Konjunktur und angespannter Haushaltslage ein besonders dringliches Anliegen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Entlastung der deutschen Wirtschaft in Höhe von ca. EUR 944 Mio. infolge des durch das BEG IV normierten Maßnahmenkatalogs. Das BEG IV bündelt dazu ca. 60 Einzelmaßnahmen in verschiedenen Gesetzen, wobei im Folgenden nur die für Unternehmen relevantesten Maßnahmen dargestellt werden sollen, (1) Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, (2) Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht und (3) Abbau von Melde- und Informationspflichten. 2. Maßnahmen zur Förderung der DigitalisierungDurch das BEG IV wird an zahlreichen Stellen im BGB und HGB die Schriftform durch die Textform ersetzt, wodurch die Formanforderungen für zahlreiche Maßnahmen herabgestuft werden. Durch die Herabstufung der Formanforderungen zur Textform wird das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift („wet ink“) für die entsprechenden Maßnahmen aufgehoben. Die Textform gem. § 126b BGB setzt nämlich keine eigenhändige Unterschrift voraus, sodass ein formgemäß zustande gekommener Vertrag in den folgenden Konstellationen auch durch die Versendung von emails, einer SMS oder Messenger-Nachrichten möglich ist. Bislang mussten Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zwingend in Schriftform gem. §§ 550, 578, 126 Abs. 1 BGB abgeschlossen werden. Anderenfalls konnte der Gewerbemietvertrag trotz einer längeren Festlaufzeit vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Durch die Einführung der Textform gem. § 126b BGB im BEG IV werden nunmehr aber geringere Formanforderungen als die Schriftform an den Abschluss des Gewerbemietvertrags gestellt. Zur Wahrung der Formerfordernisse genügt eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Erklärenden eindeutig erkennen lässt. Damit können solche mietvertraglichen Erklärungen zum Abschluss eines Mietverhältnisses über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, zukünftig in Textform abgeschlossen werden. Diese Grundsätze finden mit dem Inkrafttreten des BEG IV aber auch auf Arbeitsverträge Anwendung, sodass ein Arbeitsvertrag zukünftig ebenfalls vollständig digital abgeschlossen werden kann. Nach einer gesetzgeberischen Wertentscheidung normiert das BEG IV aber zahlreiche Ausnahmen von der Herabsetzung der Formerfordernisse. Das Schriftformerfordernis für den Abschluss von Arbeitsverträgen bleibt insbesondere in den im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen, wie dem Bau- oder Gaststättengewerbe unberührt. Auch die strengeren Formerfordernisse bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen werden durch das BEG IV aus Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten nicht berührt, sodass das Schriftformerfordernis insofern bestehen bleibt. Auch die Stimmabgabe bei Gesellschafterversammlungen wird durch das BEG IV modifiziert. § 48 Abs. 2 GmbHG stellt nunmehr in Übereinstimmung mit der bislang überwiegenden Rechtsauffassung der Literatur ausdrücklich klar, dass auch für lediglich mehrheitliche Beschlussfassungen im Umlaufverfahren – also Beschlussfassungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen – die Textform ausreichend ist. Die Herabsetzung der genannten Formvorschriften im BGB und GmbHG infolge der Novellierung durch das BEG IV stellt einen dringend erforderlichen Schritt in Richtung zunehmender Digitalisierung des unternehmerischen Alltags dar. 3. Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und SteuerrechtNach derzeit geltender Rechtslage besteht eine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen für zehn Jahre. Durch das BEG IV werden die bislang weitestgehend geltenden Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen im Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz von zehn auf acht Jahre reduziert. Da es sich bei solchen Buchungsbelegen häufig um Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz handelt, wird daher auch die entsprechende umsatzsteuerrechtliche Frist zur Aufbewahrung von Rechnungen reformiert. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ist aber nicht beschränkt auf Buchungsbelege sondern erstreckt sich auch auf Rechnungskopien, Kontoauszüge sowie Lohn- und Gehaltslisten und soll zur Einsparung von Kosten für das sichere Verwahren von Daten führen und dient damit dem Erhalt und der Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen. 4. Abbau von Melde- und InformationspflichtenDarüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des BEG IV zahlreiche Melde- und Informationspflichten reduziert oder ganz abgeschafft. Im Mittelpunkt dieser neuen Regelungen steht die Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige nach dem Bundesmeldegesetz, die Digitalisierung der Fluggastabfertigung nach dem Pass- und Luftverkehrsgesetz sowie Erleichterungen im Arbeitszeitengesetz und dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Normierung dieser Maßnahmen zeigt, dass der Gesetzgeber einen pragmatischen Ansatz verfolgt, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern. 5. Fazit und AusblickDas BEG IV markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer effizienteren Verwaltung und einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, indem es dringend erforderlichen Bürokratieabbau sowie die Digitalisierung und Modernisierung des Rechts fördert. Die zuvor analysierten Maßnahmen sind nicht nur notwendig, um den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, sondern auch, um die langfristige Entwicklung der deutschen Wirtschaft zu sichern und Standortnachteilen entgegenzuwirken. Die Maßnahmen werden zu mehr Flexibilität und zu einer effizienteren Abwicklung von unternehmerischen Verwaltungsprozessen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen die Zeit bis zum Inkrafttreten des BEG IV und der dort normierten Maßnahmen nutzen, um die entsprechenden Unternehmensprozesse daran anzupassen. Letztlich wird die Evaluierung der Auswirkungen des BEG IV in den kommenden Jahren entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die angestrebten Entlastungen tatsächlich umgesetzt werden und der Bürokratieabbau nachhaltig erfolgt. Publikationen
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