Swiss Tax – The One Pager

Hintergrund

Die B. AG gewährte der Zürcher Betriebsstätte ihrer Tochtergesellschaft A. AG ein unbesichertes Darlehen zum Zinssatz von 2.5 % und einen Kontokorrentkredit zum Zinssatz von 3 %. Das Steueramt des Kantons Zürich erwog, dass das Darlehen zu Konditionen gewährt worden sei, die den Grundsätzen über die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung unter verbundenen Personen nicht standhalten würden. Die A. AG habe folglich der Gewinnsteuer unterliegende geldwerte Leistungen erbracht. Das Steueramt legte den zulässigen marktkonformen Zinssatz sowohl für das Darlehen als auch das Kontokorrent auf 1.08 % fest (durchschnittliche Fremdkapitalkosten der B. AG von 0.83 % zuzüglich 0.25 % Marge). Der steuerbare Reingewinn der Betriebsstätte der A. AG wurde entsprechend korrigiert. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess die entsprechende Beschwerde teilweise gut und bestätigte eine geldwerte Leistung lediglich in der Differenz zwischen den vereinbarten Zinssätzen (2.5 % bzw. 3 %) zu den Maximalzinssätzen gemäss den massgebenden ESTV-Rundschreiben (sog. «safe haven»-Zinssätze). Das kantonale Steueramt Zürich reichte gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Anwendbarkeit der ESTV-Rundschreiben

Entgegen der Auffassung des Steueramtes ist gemäss Bundesgericht das Rundschreiben der ESTV auch auf die Staats- und Gemeindesteuern anwendbar.

Verbindlichkeit der «safe haven»-Zinssätze

Grundsätzlich hat sich die Steuerbehörde an die in den ESTV-Rundschreiben festgesetzten «safe haven»-Zinssätze zu halten. Gemäss Bundesgericht kann das jedoch nur gelten, solange sich die Steuerpflichtige bei der Festsetzung von Zinssätzen auf Darlehen von Beteiligten oder diesen nahestehenden Personen an die «safe haven»-Höchstzinssätze hält. Weicht sie davon ab und gelingt ihr der Nachweis der Drittvergleichskonformität des vereinbarten Zinssatzes nicht, darf die Steuerbehörde einen marktkonformen Zins festlegen, ohne die im Rundschreiben festgehaltenen Zinssätze beachten zu müssen. Im vorliegenden Fall hat die veranlagende Behörde den marktkonformen Zins zulässigerweise unterhalb des maximalen «safe haven»-Zinssatzes festgelegt. Da die steuerpflichtige Gesellschaft ihrerseits vom Rundschreiben abgewichen ist, ist die Steuerbehörde nicht daran gebunden.

Key Take-aways

• Mit dem Urteil wird die Verbindlichkeit der «safe haven»-Zinssätze gemäss ESTV-Rundschreiben zulasten der Rechtssicherheit reduziert.
• Zinssätze, die von den «safe haven»-Zinssätze abweichen, können von den zuständigen Steuerbehörden ohne Bindung an das Rundschreiben der ESTV festgelegt werden.
• Eine korrekte Formulierung in den entsprechenden Darlehensverträgen ist von zentraler Bedeutung.